Sitzung vom 19.03.2010

Beginn

20.00 Uhr

Unterbrechungen

0

Ende

21.10 Uhr

Mitgliederzahl

6

 

Anwesend

Bemerkung

a) Stimmberechtigt
  1. Bürgermeister Holz, Gerd (als Vorsitzender)
 
  1. GV Groth, Hermann
Fehlt entschuldigt
  1. GV Liebnow, Ute
 
  1. GV Strieder, Thomas
Fehlt entschuldigt
  1. GV Büßinger, Richard
 
  1. GV Dunst-Röper, Wolfgang
Protokoll
  1. GV Nupnau, Thorsten
 
  1. GV Schröfl, Michael
 
  1. GV Harder, Christian
Fehlt entschuldigt
b) Nicht stimmberechtigt
   
   

 

 

Tagesordnung
  1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit
  2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung der Gemeindevertretung am 18.12.2009
  3. Einwohnerfragestunde
  4. Pflege der Badestelle am Ritzerauer See
  5. Annahmebeschluss für die Ritzerauer Flagge
  6. 1.Nachtragsatzung zur Hauptsatzung
  7. Kindergartenkostenausgleich
  8. Umgestaltung der Fläche am Teich, hier Baumspende
  9. Berichte aus den Ausschüssen
  10. Bericht des Bürgermeisters
  11. Verschiedenes

 

 

1

 

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Holz eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Mitglieder der Ge­meindevertretung Ritzerau form- und fristgerecht eingeladen worden sind.

Nach Verlesung der Tagesordnung werden keine Einwendungen erhoben bzw. Er­gänzungen und Dringlichkeitsanträge eingebracht.

 

 

 

2

 

Genehmigung des Protokolls der Sitzung der Gemeindevertretung am 18.12.2009

Das Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung am 08.10.2009 ist allen Gemeindevertretern zugegangen und wird genehmigt.

 

6

Dafür

   0

Dagegen

0

Stimmenthaltungen

 

 

3

 

 

 

 

Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.

 

4

 

Pflege der Badestelle am Ritzerauer See

Die Landjugendgruppe Nusse – vertreten durch Melf und Jes Wunsch – ist bereit, die Gemeinde Ritzerau im Rahmen von Aktionen bei der Pflege der Badestelle am Ritzerauer See zu unterstützen.

 

Eine auf Dauer ausgerichtete Patenschaft ist leider nicht möglich, da die Mitglieder der Landjugendgruppe durch Ausbildung und Studium zeitlich stark gebunden sind.

 

Die Aktionen müssen rechtzeitig geplant und zwischen Landjugend und Bau- und Wegeausschuss abgestimmt werden.

 

Eine erste Aktion soll vor Eröffnung der Badesaison stattfinden. Die Landjugend wird den Termin mit GV Nupnau abstimmen.

 

 

5

 

 

Annahmebeschluss für die Ritzerauer Flagge

Das Landesarchiv Schleswig-Holstein teilt mit, dass der dort vorgelegte Flaggenentwurf zur Annahme durch die Gemeindevertretung empfohlen wird (siehe Anlagen).

Für den offiziellen Eintrag in die Wappenrolle Schleswig-Holstein ist ein Annahmebeschluss der Gemeindevertretung notwendig:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt der Annahme der Gemeindeflagge gemäß des
vorgelegten Flaggenentwurfes zu, wobei die im der Vorlage beigefügten Ausdruck enthaltenen Verzerrungen der Burg natürlich zu bereinigen sind.

 

 

6

Dafür

0

Dagegen

0

Stimmenthaltung

 

 

 

6

 

 

1.Nachtragssatzung zur Hauptsatzung

 

Aufgrund des Annahmebeschlusses zur Einführung einer Gemeindeflagge ist der § 1 der Hauptsatzung gemäß des beiliegenden Entwurfes zu ändern.

Beschlussentwurf:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Ritzerau gemäß dem vorgelegten Entwurf.

Lauenburg folgende 1. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung für die Gemeinde Ritzerau erlassen:

 

§ 1

 

Der § 1 Der Hauptsatzung erhält folgende Fassung:

 

 

㤠1

Wappen, Flagge und Siegel

(1)  Das Wappen zeigt: „Unter silbernem Schildhaupt, darin ein vierlätziger roter Turnierkragen, in Blau eine schwebende silberne Burg mit drei Zinnentürmen und offenem Tor.“

 

(2)  Die Gemeindeflagge zeigt: „Auf dem in einen schmalen weißen Streifen oben und einen breiten blauen Streifen unten geteilten Flaggentuch die Figuren des Gemeindewappens in flaggengerechter Tinktur.“

 

(3)  Das Dienstsiegel zeigt das Gemeindewappen mit der Umschrift:

 

„Gemeinde Ritzerau Kreis Herzogtum Lauenburg“

 

(4)  Die Ablichtung und Verwendung des Gemeindewappens durch Dritte bedarf der Genehmigung der Gemeindevertretung.“

 

 

§ 2

Inkrafttreten

 

Die 1. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

 

6

Dafür

0

Dagegen

0

Stimmenthaltung
 

7

 

 

Kindergartenkostenausgleich

Sachverhalt

Die Nachberechnung des Naturkindergarten Wichtel e.V., Kittlitz  (Standort des Kiga-Bauwagen in Schönberg) ist als Anlage beigefügt.

 

Eine Vereinbarung der Standortgemeinde mit dem Verein über eine Restkostenfinanzierung besteht nicht.

Die Kostenausgleichszusagen und die Abrechnung für die amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Sandesneben-Nusse erfolgen nach den Richtlinien des Kreises Herzogtum Lauenburg.

Grundlagen für die Höhe des Kostenausgleichs sind die jeweils vom Vorjahr durch den Kreis ermittelten durchschnittlichen Werte für die Kostenhöhe einer Betreuungsstunde in einer Kindertagesstätte pro Kind.

 

Die Richtwerte für den Abrechnungszeitraum betragen:

 

Januar – Juli 2008                   =                      97,06 Euro monatlich pro Kind (1 Gruppe, 4 Stunden)

August – Dezember 2008       =                   105,73 Euro monatlich pro Kind (1 Gruppe, 4 Stunden)

Vom Naturkindergarten wurde der Kostenausgleich für das Jahr 2008 mit 97,06 Euro pro Kind/Monat abgerechnet. Der nachgeforderte Betrag beläuft sich auf 58,94 Euro pro Kind/Monat.

Für die Monate August – Dezember 2008 kann zusätzlich ein Betrag von 8,67 Euro monatlich pro Kind abgerechnet werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Fehlbetragsfinanzierung an den Naturkindergarten Wichtel e.V. für das Jahr 2008 bis zur Höhe der Richtlinien des Kreises Herzogtum Lauenburg.

 

Der Bürgermeister wird ermächtigt, im Bedarfsfall darüber hinaus eine Spende in Höhe von bis zu 200 € an den Naturkindergarten Wichtel e.V. zu entrichten.

 

6

Dafür

0

Dagegen

0

Stimmenthaltung

 

 

8

 

 

 

 

Umgestaltung der Fläche am Teich, hier Baumspende

Die Fielmann AG hat sich mit Schreiben vom 02.03.10 bereit erklärt, die Bäume (ca. 10 bis 15) und Sträucher für die Umgestaltung des Dorfteiches zu spenden.

Herr Fielmann wird nach Ritzerau kommen, um die Details selbst vor Ort abzustimmen. Hierzu findet am Dienstag ein Treffen mit Herrn Fielmann statt.

Die Feuerwehr hat darauf hingewiesen, dass der Teich gereinigt werden muss, damit er weiterhin als Löschwasserteich genutzt werden kann. Hierzu wird es am Donnerstag ein Treffen mit der Naturschutzbehörde geben.

Nach Abschluss der Umgestaltung wird es ein Teichfest geben.

 

 

9

 

 

 

 

Bericht aus den Ausschüssen

 

Kindergartenausschuss:

Es sind 5 Plätze durch Wechsel in die Schule frei geworden, die problemlos wieder vergeben werden konnten. Die Kinder kommen aus einem größeren Umkreis als bisher.

 

Bau- und Wegeausschuss:

Aufgrund der Witterungsbedingungen konnten die Arbeiten am Kinderspielplatz noch nicht fortgeführt werden.

 

Abwasserausschuss:

Am 29.05.2010 findet der Tag der offenen Tür im Klärwerk statt.

 

 

10

 

 

 

 

Bericht des Bürgermeisters

Der Wegenutzungsvertrag mit den Vereinigten Stadtwerken wurde am vergangenen Freitag von 36 Bürgermeistern der Ämter Sandesneben-Nusse und Berkenthin in Sandesneben unterzeichnet.

Der Bürgermeister spricht der Feuerwehr und der Theatertruppe aus Sandesneben seinen Dank für die gelungenen Theaterveranstaltungen aus.

Ein betroffener Bürger hat darum gebeten, dass auf die Sicherheitsabstände bei Feuerwerk zu Weichdächern hingewiesen wird. Die Information wird zukünftig im Dezember ausgehängt.

Das Thema Winterdienst soll in der nächsten Sitzung detailliert besprochen werden. Die Kosten haben das geplante Budget erheblich überschritten.

Der Rasenmäher durfte bisher nicht auf der Straße bzw. dem Bürgersteig gefahren werden. Der Rasenmäher ist nun von der DEKRA geprüft worden und hat jetzt eine Zulassung für den Straßenverkehr. Ob eine Absicherung über die Gemeindeunfallversicherung besteht, wird durch den Bürgermeister noch geklärt.

Für die Jubilare soll von der Gemeinde wieder ein Präsentkorb geschenkt werden. Nächste Woche feiert  Frau Luise Braun ihren 100.sten Geburtstag.

 

11

 

 

 

 

Verschiedenes

Keine Meldungen

 

 

   
   

 

 

   

Bürgermeister

Protokollführer