Sitzung vom 13.12.2019

Beginn20.00 Uhr Unterbrechungen0
Ende21:50 Uhr Mitgliederzahl9
AnwesendBemerkung
a) Stimmberechtigt
Bürgermeister Holz, Gerd (als Vorsitzender) 
GV Dunst-Röper, WolfgangProtokoll
GV Giessler, Dr. Oliver 
GV Groth, Hermann 
GV Harder, Christian 
GV Jacobsen, Tim 
GV Krützmann, Matthias 
GV Liebnow, Ute 
GV Schröfl, MichaelFehlt entschuldigt
b) Nicht stimmberechtigt
  
  
  

Tagesordnung

  1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit
  2. Beratung und Beschlussfassung von Tagesordnungspunkten unter Ausschluss der Öffentlichkeit – §35 GO
  3. Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.09.2019
  4. Bauliche Entwicklung Ritzeraus
  5. Pfingsten 2020
  6. Weiteres Vorgehen für den Wanderweg an der K72 
  7. Gebührensatzung Gewässerunterhaltungsverband Steinau-Nusse
  8. Jahresrechnung 2018
  9. Nachtragshaushaltsplan 2019
  10. Haushaltsplan 2020
  11. Haushalt Sondervermögen der Gemeinde für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr
  12. Einwohnerfragestunde
  13. Berichte aus den Ausschüssen
  14. Bericht des Bürgermeisters 
  15. Verschiedenes
  1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkei

Bürgermeister Holz eröffnet die Sitzung, stellt fest, dass die Mitglieder der Gemeindevertretung Ritzerau form- und fristgerecht eingeladen worden sind und dass die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.

Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gäste.

Ergebnis der Abstimmung:

Dafür:                         8

Dagegen:                   0

Stimmenthaltungen:   0

2. Beratung und Beschlussfassung von Tagesordnungspunkten unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Es wird für keinen Tagesordnungspunkt die nichtöffentliche Beratung beantragt.

Ergebnis der Abstimmung:

Dafür:                          8

Dagegen:                   0

Stimmenthaltungen:   0

3. Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.09.2019

Das Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung am 13.09.2019 ist allen Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertretern zugegangen und wird genehmigt.

Ergebnis der Abstimmung:

Dafür:                         8

Dagegen:                   0

Stimmenthaltungen:   0

4. Bauliche Entwicklung Ritzeraus

Zurzeit kann die Gemeinde Ritzerau die Nachfrage nach Bauland nicht erfüllen.

Es sind bereits einige Anfragen nach Bauland eingegangen. Junge Ritzerauer möchten nicht wegziehen, sie wollen sich hier niederlassen.

Die Landesplanung hat für die bauliche Entwickung Ritzeraus bis 2030 das Ausweisen von bis zu 12 Wohneinheiten zugelassen.

Die Planungen laufen, es werden alle Möglichkeiten untersucht, geeignete Flächen zu finden. Die laufenden Planungen mit dem Amt, dem Planungsbüro Stolzenberg und mit den Fachabteilungen des Kreises sollen in Kürze konkrete Flächenvorschläge ergeben.

5. Pfingsten 2020

Die Pfingstheesch war wieder durch gute Stimmung gekennzeichnet. Die Besucherzahlen waren im Vergleich zum Vorjahr konstant. Durch die Unterstützung der Gemeinde konnte die Pfingstheesch kostendeckend durchgeführt werden. Der Ausrichter würde die Pfingstheesch unter den gleichen Rahmenbedingungen auch 2020 durchführen. Eine weitere Unterstützung der Pfingstheesch durch die Gemeinde ist dafür aber erforderlich.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, dass auch 2020 die Kosten für das Zelt bis 3.500 € übernommen werden.

Ergebnis der Abstimmung:

Dafür:                         8

Dagegen:                   0

Stimmenthaltungen:   0

6. Weiteres Vorgehen für den Wanderweg an der K72

Die Planungen für den Wanderweg laufen sehr schleppend, nur auf ständige Nachfrage kommen vom Planungsbüro wenige Ergebnisse. Die Gemeindevertretung äußert ihr Unverständnis über diese Situation.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Ritzerau beauftragt den Bürgermeister, den Sachverhalt mit dem Planungsbüro dem Planungsziel entsprechend abschließend zu erörtern und die erforderlichen Schritte einzuleiten.

Ergebnis der Abstimmung:

Dafür:                         8

Dagegen:                   0

Stimmenthaltungen:   0

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

7. Gebührensatzung Gewässerunterhaltungsverband Steinau-Nusse

Betreff: 2. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung der Gemeinde Ritzerau zur Deckung der Kosten der Mitgliedschaft in dem Gewässerunterhaltungsverband Steinau-Nusse.

Die Gemeinde Ritzerau erhebt zur Deckung der Kosten aus den Mitgliedschaften eine Gewässerunterhaltungsgebühr. Der Gewässerunterhaltungsverband Steinau-Nusse wird zum 01.01.2020 seinen Beitrag von bisher 8,00 € auf 10,00 € anheben. Damit die Gemeinde Ritzerau die zu erwartenden Mehrausgaben aus Gebühreneinnahmen decken kann, bedarf es einer Neukalkulation der Gewässerunterhaltungsgebühren.

Die Kalkulation, in die die Gebührenerhöhung eingeflossen ist, ergibt eine neue Gebühr von 18,39 € je Einheit. Die bisherige Gebühr beträgt 14,66 € je Einheit. Eine Einheit wird je angefangenem ha erhoben.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die 2. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung der Gemeinde Ritzerau zur Deckung der Kosten der Mitgliedschaft in dem Gewässerunterhaltungsverband Steinau-Nusse entsprechend dem beigefügten Entwurf.

Ergebnis der Abstimmung:

Dafür:                         8

Dagegen:                   0

Stimmenthaltungen:   0

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

8. Jahresrechnung 2018

Der Finanzausschuss der Gemeinde Ritzerau hat die Jahresrechnung am 02.12.2019 geprüft. 

Erläuterungen:

1.         bereinigte Soll-Einnahmen:                                                   614.627,39 EUR 

            bereinigte Soll-Ausgaben:                                                     614.627,39 EUR 

            Fehlbetrag:                                                                                       0,00 EUR 

2.         Haushaltsüberschreitungen:                                                     5.127,75 EUR 

3.         a) Kasseneinnahmereste:                                                             -80,59 EUR 

            b) Abgänge auf Kasseneinnahmereste a. V.:                                  0,00 EUR 

4.         a) Haushaltsausgabereste neu:                                                5.883,56 EUR 

            b) Abgänge auf Haushaltsausgabereste a. V.:                                0,00 EUR 

5.         Stand der Schulden am 31.12.2018:                                                0,00 EUR 

                                                                                                        ================ 

6.         Stand der Rücklagen am 31.12.2018:

6.1       Allgemeine Rücklage:                                                            648.297,46 EUR 

            (darin enthalten Soll-Überschuss 2018 = 4.375,84 EUR) 

6.2       Sonderrücklagen: 

            6.2.4 Finanzausgleichsrücklage                                                       0,00 EUR 

            6.2.5                                                                                                  0,00 EUR 

            Gesamt Sonderrücklagenbestand:                                                   0,00 EUR 

                                                                                                         ================ 

7.         Gesamtsumme der erhaltenen Spenden (siehe Anlage)                0,00 EUR 

Schlussbericht des Finanzausschusses zur Jahresrechnung 2018 

Es wurde im Rahmen des Haushaltsplanes einschließlich der Nachtragshaushalte gewirtschaftet. Die Haushaltsüberschreitungen sind begründet. Belege wurden stichprobenweise eingesehen. Der maschinelle Abschluss wird als richtig angesehen. 

Beschluss:

Die Jahresrechnung 2018 wird wie folgt festgestellt: 

            bereinigte Soll-Einnahmen:               614.627,39 EUR 

            bereinigte Soll-Ausgaben:                 614.627,39 EUR 

            Fehlbetrag:                                                   0,00 EUR 

Die Haushaltsüberschreitungen in Höhe von 5.127,75 EUR werden genehmigt. 

Die erhaltenen Spenden in Höhe von 0,00 EUR werden angenommen. 

Ergebnis der Abstimmung:

Dafür:                         8

Dagegen:                   0

Stimmenthaltungen:   0

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen

9. Nachtragshaushaltsplan 2019

Aufgrund des § 80 der Gemeindeordnung wird nach Beschlussfassung der

Gemeindevertretung vom 13.12.2019 folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:

§ 1

Mit dem 1. Nachtragshaushalt werden

                                                                                                und damit der Gesamtbetrag des                                                                                         Haushaltsplanes einschließlich

                                                                                                             der Nachträge

                                               erhöht um       vermindert      gegenüber bisher   nunmehr fest                             

                                                                                                                              gesetzt auf

                                             EUR             um EUR               EUR                      EUR

  1. im Verwaltungshaushalt

in der Einnahme auf         800 EUR           0 EUR           401.000 EUR        401.800 EUR

in der Ausgabe auf           800 EUR           0 EUR           401.000 EUR        401.800 EUR

und

im Vermögenshaushalt                

in der Einnahme auf            0 EUR    42.200 EUR        105.600 EUR           63.400 EUR

      in der Ausgabe auf               0 EUR    42.200 EUR        105.600 EUR           63.400 EUR

      festgesetzt

§ 2

Es werden festgesetzt:

  1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investi-

tionen und Investitionsförderungs-

maßnahmen                                                 von bisher 0€                           auf 0€

  • der Gesamtbetrag der Verpflichtungs-

ermächtigungen                                            von bisher 0€                          auf 0€

  • der Höchstbetrag der Kassenkredite            von bisher 0€                          auf 0€
  • die Gesamtzahl der im Stellenplan 

ausgewiesenen Stellen                               von bisher 0 Stellen     auf 0 Stelle (n)

§ 3

Die  Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt geändert:

Grundsteuer A                                   Gegenüber bisher 290%              auf nunmehr 290%

Grundsteuer B                                   Gegenüber bisher 290%              auf nunmehr 290%

Gewerbesteuer                                  Gegenüber bisher 310%              auf nunmehr 310%

Ergebnis der Abstimmung:

Dafür:                         8

Dagegen:                   0

Stimmenthaltungen:   0

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen

10. Haushaltsplan 2020 – Haushaltssatzung der Gemeinde Ritzerau für das Haushaltsjahr 2020

Aufgrund der §§ 77ff. der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 13.12.2019 folgende Haushaltssatzung erlassen: 

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird 

1. im Verwaltungshaushalt 

in der Einnahme auf                                                                         408.600 EUR 

in der Ausgabe auf                                                                           408.600 EUR 

und 

2. im Vermögenshaushalt 

in der Einnahme auf                                                                         425.100 EUR 

in der Ausgabe auf                                                                           425.100 EUR 

festgesetzt. 

§ 2

Es werden festgesetzt: 

1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und 

Investitionsförderungsmaßnahmen auf                                                                   0 EUR

2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf                                 0 EUR

3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf                                                             0 EUR 

4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf                         0 Stelle(n) 

§ 3

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt: 

1. Grundsteuer 

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)            290 % 

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                      290 % 

2. Gewerbesteuer                                                                                                     310 %

§ 4

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 1.500 EUR.

Ergebnis der Abstimmung:

Dafür:                         8

Dagegen:                   0

Stimmenthaltungen:   0

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen

11. Haushalt Sondervermögen der Gemeinde für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr

Am 06.12.2019 wurde auf der Dezemberversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Ritzerau die Einnahmen- und Ausgabenplanung für das Haushaltsjahr 2020 aufgestellt und beschlossen.

Diese Planung sieht Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben in Höhe von 6.700 € vor.

Beschluss:

Der Gemeindevertretung Ritzerau liegt die Einnahmen- und Ausgabenplanung der Freiwilligen Feuerwehr Ritzerau für die Kameradschaftskasse vor.

Für das Haushaltsjahr 2020 sind Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben in Höhe von 6.700 € geplant. Diese Planung wird von der Gemeindevertretung Ritzerau genehmigt.

Ergebnis der Abstimmung:

Dafür:                         8

Dagegen:                   0

Stimmenthaltungen:   0

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen

12. Einwohnerfragestunde

Es wird beantragt, im kurvigen Bereich des Lenz Halteverbotsschilder aufzustellen. Auslöser war die Parksituation beim Flohmarkt. Der Bürgermeister wird mit Sachverständigen klären, was hier unternommen werden kann.

Zu einem weiteren Grundstücksproblem bietet der Bürgermeister dem vortragenden Bürger einen gemeinsamen Termin beim Amt an.

13. Berichte aus den Ausschüssen

Abwasserausschuss:

Die Auswertung der Kanaluntersuchung liegt vor, ein Schadenskataster wurde erstellt und die Reparaturen sind eingeplant.

Die 4 Pumpstationen werden mit Störmeldeeinrichtungen ausgestattet.

Finanzausschuss:

Ein Bericht wurde unter TOP 8 – 10 abgelegt.

Bau- und Wegeausschuss:

Die Sanierung der Einfahrt am Forstgehöft wurde fertig gestellt. Die Reparatur der Rinnen im Hohlweg soll möglichst bald erfolgen. Die gepflasterten Fußwege im Dorf sollen begangen werden, ob lockere Steine befestigt werden müssen.

Zweckverband Wasserversorgung:

Der neue Reinwasserbehälter ist in Betrieb gegangen.

Die Zusammenarbeit mit dem Zweckverband Kastorf nimmt Form an.

Finanziell steht der Verband gut da.

14. Bericht des Bürgermeisters

Gewässerunterhaltung / GLV:

  • Mühlenbach: Das Genehmigungsverfahren für die Renaturierung des Mühlenbaches soll Mitte 2020 abgeschlossen sein, die Ausführung soll in 2021 stattfinden.
  • Im Auslauf des Ritzerauer Sees wird über eine Verbesserung der Fließ-Gewässerqualität nachgedacht, die Durchgängigkeit für im Fluss lebende Fische soll verbessert werden.

Wegebau:

Für den gemeinsamen Wegebau mit der Gemeinde Koberg, von Ritzerau nach Koberg wurden Anträge auf Förderung eingereicht. Bei einer Zusage für die Förderung wird die Maßnahme ausgeschrieben

Feuerwehr:

Wir gratulieren der Freiwilligen Feuerwehr Ritzerau zur am 22.09.2019 bestandenen Leistungsbewertung Roter Hahn, 5.Stern. Ritzerau erhielt diese herausgehobene Auszeichnung als erste Wehr im Amtsbezirk Sandesneben-Nusse.

Am 28.09.2019 hat die Jugendfeuerwehr Nusse ihr 20-jähriges Bestehen gefeiert

Allgemein:

Am vergangenen Dienstag haben sich Vertreter der Stadt Mölln und der angrenzenden Gemeinden zu einem ersten Gespräch für eine Zusammenarbeit mit der Stadt Mölln getroffen.

Am 02. Oktober hat die Gemeinde Ritzerau auf der Streuobstwiese einen Apfelbaum zum Tag der deutschen Einheit gepflanzt.

Am 06. Oktober fand nach langer Pause wieder ein Straßenflohmarkt im Hohlweg statt, der Erlös von 500€ ging für das nächste Kinderfest an die Kinderfestfrauen.

Am 09.11. haben die Ritzerauer Kinderfestfrauen zusammen mit der Gemeinde Nusse den Laternenumzug ausgerichtet, begleitet von dem Posaunenchor Nusse, mit einem Halt am Ritzerauer See. Wie die Jahre vorher war auch das eine schöne Veranstaltung.

Am Volkstrauertag hat der Bürgermeister zum Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewalt wieder einen Kranz am Ehrenmal abgelegt.

Am 2. Advent wurde wieder der Adventskaffee ausgerichtet, zum dritten Mal mit Beteiligungsmöglichkeit für alle Ritzerauer. Es war eine gelungene Veranstaltung.

Auf der heutigen Feier zum 75. Geburtstag von Dr. Lutz Fähser hat dieser ein gerade neu erschienenes Buch über den Lübecker Wald an die Gemeinde übergeben.

15. Verschiedenes

Es wird die Beschaffung eines Beamers und einer Leinwand vorgeschlagen. Der Bürgermeister wird sich um das Thema kümmern.

Für die von der Stadt Lübeck übernommenen Flächen soll ein Pachtvertrag geschlossen werden.

Es wird die rechtzeitige Ausweisung von Ausgleichsflächen angeregt.

                        Bürgermeister                                              Protokollführer