Sitzung vom 19.12.2008

Beginn

20.00 Uhr

Unterbrechungen

0

Ende

22.00 Uhr

Mitgliederzahl

9

 

Anwesend

Bemerkung

a) Stimmberechtigt
  1. Bürgermeister Holz, Gerd (als Vorsitzender)
 
  1. GV Groth, Hermann
 
  1. GV Liebnow, Ute
 
  1. GV Strieder, Thomas
 
  1. GV Büßinger, Richard
 
  1. GV Dunst-Röper, Wolfgang
 
  1. GV Nupnau, Thorsten
 
  1. GV Schröfl, Michael
 
  1. GV Maaß, Ilona
 
b) Nicht stimmberechtigt
   
   

 

 

Tagesordnung
  1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung
  2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung der Gemeindevertretung am 12.09.2008
  3. Einwohnerfragestunde
  4. Unterstützung der First Responder
  5. Jahresrechnung 2007
  6. Nachtragshaushaltsplan 2008
  7. Beteiligung am Fahrradweg Kühsen – Hof Ritzerau – Nusse
  8. Aufwandentschädigung für den stellvertretenden Wehrführer
  9. Haushaltsplan 2009
  10. Änderung der Hauptsatzung
  11. Änderung der Gemeindeordnung
  12. Satzung Saal
  13. 2.Änderung des F-Planes
  14. Berichte aus den Ausschüssen
  15. Bericht des Bürgermeisters
  16. Verschiedenes

 

 

   
 

1

 

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung

Bürgermeister Holz eröffnet die Sitzung, begrüßt die Gäste und stellt fest, dass die Mitglieder der Ge­meindevertretung Ritzerau form- und fristgerecht eingeladen worden sind.

 

Nach Verlesung der Tagesordnung werden folgende Einwendungen erhoben bzw. Er­gänzungen und Dringlichkeitsanträge eingebracht:

 

In der Einladung zur Sitzung der Gemeindevertretung ist ein Schreibfehler aufgetreten.

Der Punkt 11 der Sitzung soll nicht „Änderung der Gemeindeordnung“ sondern „Änderung der Geschäftsordnung der Gemeinde“ heißen.

 

 

2

 

Genehmigung des Protokolls der Sitzung der Gemeindevertretung am 12.09.2008

Das Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung am 12.09.2008 ist allen Gemeindevertretern zugegangen und wird genehmigt.

 

9

Dafür

0

Dagegen

0

Stimmenthaltungen
 

3

 

 

 

 

Einwohnerfragestunde

Seitens der Einwohner werden keine Fragen gestellt.

 

 

 

4

 

Unterstützung der First Responder

Herr Jörn Knipping informiert die Gemeindevertretung über die Arbeit der First Responder und stellt einen Flyer zur Verfügung.

 

Die Gruppe besteht aktuell aus 6 Helfern. Die First Responder werden alarmiert, wenn die Leitstelle feststellt, dass ein Einsatz durch den Rettungsdienst nicht innerhalb von 10 Minuten sichergestellt werden kann. Der Rettungsdienst kommt immer auch noch zum Einsatz und kann sich auf Basis der Funkmeldungen der First Responder bereits auf dem Weg zum Einsatzort optimal auf die Situation einstellen.

 

Die First Responder treffen sich einmal im Monat ca. 3 Stunden und bilden sich fort. Außerdem fahren sie von Zeit zu Zeit auf den Rettungswagen mit, um Einsatz-Erfahrungen zu sammeln. Bei Einsätzen sollten mindestens 2 Helfer im Einsatz sein. Dies lässt sich überwiegend auch sicherstellen.

 

Die Finanzierung erfolgt aus Spenden und zum Teil aus Mitteln der Feuerwehr.

 

Die Gemeinde Ritzerau will diese Arbeit ab 2009 durch eine Spende von 300 € jährlich unterstützen.

 

 

 

9

Dafür

0

Dagegen

0

Stimmenthaltungen

 

 

5

 

Jahresrechnung 2007

Der Vorsitzende des Finanzausschusses informiert über die Ergebnisse der Jahresrechnung. Die Haushaltsüberschreitungen ergeben sich insbesondere aus folgenden Positionen

 

Kostenbeteiligung für Kindertagesstätten:

Die Jahresrechnung enthält noch unerwartete Kosten aus dem Jahr 2006.

 

Badeanstalt:

Die Rechnung des Gemeindearbeiters Nusse wurde über 5 Jahre rückwirkend gestellt.

 

Straßenbauarbeiten:

Die Arbeiten sind teurer geworden.

 

Spielgeräte

Die Kosten für die Seilbahn waren nicht eingeplant

 

Manfred-Riesel-Haus:

Die neue Decke im Manfred-Riesel-Haus war nicht eingeplant.

 

Die Jahresrechnung 2007 wird wie folgt festgestellt:

 

bereinigte Soll-Einnahmen                         261.593,75 €

bereinigte Soll-Ausgaben                          261.593,75 €

Soll-Fehlbetrag                                                     0,00 €

 

In den Soll-Ausgaben ist ein Überschuss von 0,00 € enthalten.

 

Die Haushaltsüberschreitungen in Höhe von 27.384,67 € werden genehmigt.

 

 

9

Dafür

0

Dagegen

0

Stimmenthaltungen

 

 

 

6

 

Nachtragshaushaltsplan 2008

 

Der Vorsitzende des Finanzausschusses informiert über den Nachtragshaushalt.

 

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung nach dem vorgelegten Entwurf wird angenommen.

 

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

 

                                                                                    und damit der Gesamtbetrag des Haus-

haltsplanes einschl. der Nachträge

 

erhöht um       vermindert gegenüber bisher   nunmehr festgesetzt

EUR             um EUR                   EUR                     auf  EUR

 

 

im Verwaltungshaushalt

die Einnahmen                      24.800 EUR                      214.600 EUR              239.400 EUR

die Ausgaben                       24.800 EUR                      214.600 EUR              239.400 EUR

 

im Vermögenshaushalt

die Einnahmen                       25.800 EUR                      16.500 EUR                 42.300 EUR

die Ausgaben                        25.800 EUR                      16.500 EUR                     42.300 EUR

 

 

9

Dafür

0

Dagegen

0

Stimmenthaltungen

 

 

 

7

 

 

 

 

Beteiligung am Fahrradweg Kühsen – Hof Ritzerau – Nusse

 

Der Bürgermeister informiert über den Sachverhalt.

 

Sachverhalt:

 

Im Rahmen der Dorfentwicklungsplanung ist die Strukturmaßnahme SM 19 2a – Bau eines Multifunktionsweges zwischen Nusse und Kühsen – entwickelt worden. Begonnen wurde mit der Maßnahme bereits in der Ortslage Nusse. Die Verbindung zwischen den Gemeinden soll im nächsten Jahr hergestellt werden.

 

Es besteht die Möglichkeit, im Zuge des Baues eine Anbindung an die L 220 in Höhe Hof Ritzerau herzustellen. Die geschätzten Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 9.000,– Euro, die von der Gemeinde Ritzerau zu tragen wären.

 

Ferner sind die Bürgermeister der Gemeinden Nusse und Kühsen an die Gemeinde Ritzerau herangetreten mit der Bitte, sich an den Gesamtkosten des Multifunktionsweges zu beteiligen, da auch die Gemeinde Ritzerau von dem Multifunktionsweg profitieren wird.

 

Der Sachverhalt wird intensiv diskutiert. Während die Anbindung an die L 220 unumstritten ist, wird die Beteiligung an den Gesamtkosten des Multifunktionsweges kritisch gesehen. Im Ergebnis der Diskussion wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschluss

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ritzerau beschließt

 

  1. für den Bau der Anbindung vom Multifunktionsweg zwischen Nusse und Kühsen an die L 220 in Höhe Hof Ritzerau Kosten in Höhe von 9.000,00 Euro zu übernehmen.
  2. sich in diesem Zusammenhang an den Gesamtkosten für den Multifunktionsweg zwischen Nusse und Kühsen mit einem Betrag in Höhe von 1.000,00 Euro zu beteiligen.
  3. Eigentümer des Weges inklusive Anbindung bleiben die Gemeinden Kühsen und Nusse. Die Erhaltung und Pflege sowie der Winterdienst werden durch die Gemeinden Kühsen und Nusse gewährleistet, alle Rechte und Pflichten übernehmen die Gemeinden Kühsen und Nusse.

 

9

Dafür

0

Dagegen

0

Stimmenthaltungen

 

8

 

 

 

 

Aufwandentschädigung für den stellvertretenden Wehrführer

 

GV Liebnow erklärt sich für befangen und verlässt für diesen Punkt die Sitzung.

 

Der Bürgermeister erläutert den Sachverhalt. Bisher hat der stellvertretende Wehrführer keine Vergütung erhalten, es sei denn, er hat den Wehrführer vertreten. Im Hinblick auf den Arbeitsanfall wird vorgeschlagen, dem stellvertretenden Wehrführer zukünftig eine Entschädigung zu zahlen.

 

Erläuterungen:

 

Der § 4, „Entschädigungszahlungen im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr“ soll im Punkt 3 an das Landesrecht Schleswig-Holstein angeglichen werden. Der Stellvertreter des Wehrführers soll die Hälfte der Entschädigung des Wehrführers erhalten, die Regelung bei Vertretung des Wehrführers soll so bestehen bleiben.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung der Gemeinde Ritzerau gemäß dem vorgelegten Entwurf.

 

8

Dafür

0

Dagegen

0

Stimmenthaltungen

 

 

 

9

 

Haushaltsplan 2009

 

Der Vorsitzende des Finanzausschusses informiert über den Haushaltsplanentwurf.

 

Besonders wird auf folgende Haushaltsansätze hingewiesen

 

  • den Radweg (TOP 7, 10.000 €)
  • die Neugestaltung des Dorfteiches (5.000 €)
  • die Zinseinnahmen (6.800 €)

 

 

Im Ergebnis können der Rücklage 13.600 € zugeführt werden. Die Rücklage wächst damit

auf 222.020,01 €.

 

Beschluss:

 

Die Haushaltssatzung nach dem vorgelegten Entwurf wird angenommen.

 

Hierdurch werden festgesetzt

 

die Einnahmen des Verwaltungshaushaltes auf                                248.200 EUR

und die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes auf                          248.200 EUR

sowie

die Einnahmen des Vermögenshaushaltes auf                                    30.300 EUR

und die Ausgaben des Vermögenshaushaltes auf                              30.300 EUR

 

Es werden festgesetzt:

  1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und

Investitionsmaßnahmen auf                                                                      0 EUR

  1. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf                      0 EUR

  1. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf                                     0 EUR

4.   die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf   0 Stellen

 

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

  1. Grundsteuer

a)    für die land- und forstwirtschaftlichen

Betriebe (Grundsteuer A)                               260 v. H.

b)    für die Grundstücke (Grundsteuer B) 260 v.H.

2.   Gewerbesteuer                                                    310 v. H.

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung und Eingang die Bürgermeisterin ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 erteilen kann, beträgt 1.500 EUR.

 

 

9

Dafür

0

Dagegen

0

Stimmenthaltungen

 

 

 

 

 

 

 

 

10

 

Änderung der Hauptsatzung

 

Erläuterungen:

 

Der beiliegende Entwurf für die Hauptsatzung enthält folgende Änderungen:

 

  1. Die Pflicht zur Einberufung einer Einwohnerversammlung ist durch das „Zweite Verwaltungsstrukturgesetz“ in eine „Kann-Bestimmung“ geändert worden (§ 7 Abs. 1 der Satzung).

 

  1. Veröffentlichungen der Gemeinde finden auf der Internetseite des Amtes statt, in den Lübecker-Nachrichten erfolgt ein Hinweis (§ 9 der Satzung)

 

  1. Die weiteren Änderungen sind redaktioneller Art und zur Rechtsanpassung.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die Hauptsatzung der Gemeinde Ritzerau gemäß dem vorgelegten Entwurf.

 

9

Dafür

0

Dagegen

0

Stimmenthaltungen

 

 

11

 

Änderung der Geschäftsordnung

Der Punkt muss auf die nächste Sitzung vertagt werden, da bei der Vorbereitung festgestellt wurde, dass es zwei voneinander abweichende Fassungen der Geschäftsordnung gibt. Insofern muss zunächst geklärt werden, welche Fassung aktuell ist und der Änderung zugrunde zu legen ist.

 

 

12

 

Satzung Saal

 

Sachverhalt:

 

Einige Punkte in der Hausordnung und dem dazugehörigen Rückgabeprotokoll müssen an die heutige Zeit angepasst werden. Die grundsätzliche Sonderregelung, die nach dem Bau des Gemeinde- und Feuerwehrhauses beschlossen wurde, (mietfreie Nutzung für die Bürger, die beim Bau des Manfred-Riesel-Hauses Arbeitsdienste geleistet haben), dürfte sich inzwischen überwiegend erledigt haben. Genaue Aufzeichnungen hierzu gibt es leider nicht. Sollte jemand im Einzelfall darlegen, dass er seine Möglichkeit zur Nutzung der Sonderregelung noch nicht wahrgenommen hat, kann der Bürgermeister die Sonderregelung noch anwenden.

 

Die Frage, ob im Saal geraucht werden darf, muss bezüglich der privaten Veranstaltungen noch weiter geklärt werden. Der Punkt soll in der nächsten Gemeinderatssitzung wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden.

 

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ritzerau beschließt die vorliegende neue Gemeindesaal-Hausordnung, den Gemeindesaal-Mietvertrag und den grundsätzlichen Wegfall der Sonderregelungen zum 01.01.2009.

 

 

9

Dafür

0

Dagegen

0

Stimmenthaltungen

 

 

13

 

2. Änderung des F-Planes

 

Die Vor-Planungen zum Flächennutzungsplan sind in Kiel und werden dort bearbeitet, bisher gab es seitens des Landes nur eine Rückfrage nach verfügbaren Flächen in der Gemeinde. Diese Anfrage wurde dahingehend bearbeitet, dass die Gemeinde selbst keinen Zugriff auf die im Rahmen des 1. Flächennutzungsplanes überplante Fläche hat.

 

 

14

 

Berichte aus den Ausschüssen

 

Abwasserausschuss:

 

Am 06.01.2009 wird die Kläranlage in Betrieb genommen. Alle Gemeindevertreter sind herzlich eingeladen.

 

Die genauen Kosten für das Betreiben der gesamten Kläranlage werden zurzeit überprüft.

 

Finanzausschuss:

 

Der Bericht ist bereits in den vorherigen TOPs abgegeben worden.

 

Kindergartenausschuss:

 

Keine Neuigkeiten.

 

Bau- und Wegeausschuss:

 

Keine Neuigkeiten.

 

 

15

 

Bericht des Bürgermeisters

 

  1. Im letzten Bürgermeisterbericht wurde das Anfertigen einer Schlüsselliste für das Gemeindehaus angekündigt. Das ist aus zeitlichen Gründen noch nicht geschehen, wird aber noch erledigt.
  2. Das Wahlergebnis der Schöffenwahl liegt vor. Unsere Kandidatin, Frau Röper, wurde nicht gewählt.
  3. Die Auswertung der Geschwindigkeitsmessung in Ritzerau liegen vor, diese Messungen / Diagramme können beim Bürgermeister eingesehen werden.
  4. Das Land wird durch eine Gesetzesänderung die Schlüsselzuweisungen kürzen und die Gemeinden zu einer Erhöhung der Hebesätze nötigen. Die Hebesätze sollten zunächst von 260 auf über 290 angehoben werden. Das Thema ist inzwischen vom Tisch (Anhebung nur noch auf 262).
  5. Die Welle Nord war am 30.10.08 um 18:00 Uhr bei uns im Gemeindehaus zu Gast. Dieser Beitrag in „Platt“ wurde dann am 17.11.08 im Radio gesendet. Es war ein guter Beitrag für Ritzerau.
  6. Hermann Siemers aus Nusse ist verstorben. Da er regelmäßig im Ritzerauer See gebadet hat, baten die Angehörigen bei den Trauergästen um eine Spende für die Badestelle. Diese Spenden sollen für eine Einstieghilfe für ältere Badegäste an der Badestelle verwendet werden.
  7. FFW Digitalfunk und Alarmierung:  Es werden ca. 30% Zuschüsse gezahlt. Einen endgültigen Zeitplan gibt es noch nicht. Eine Sammelbestellung vom Kreis wird durchgeführt. Für Ritzerau sind in 2009 3 FME (Funkmeldeempfänger) und eine Sirenenalarmierung bestellt.
  8. Der Wegenutzungsvertrag mit der E-On läuft aus. Ein neuer Vertrag wird zurzeit auf Amtsebene neu ausgehandelt.
  9. Für die 850-Jahr-Feier wurden von Fielmann neben der Hilfe bei dem Fest auch eine Spende für die Kirche und eine für die gemeinde Ritzerau übergeben (500 €).
  10. Die Löschwasserentnahmestelle wurde gereinigt.
  11. Der jährliche Adventskaffee wurde mit Hilfe vieler Ritzerauerinnen und Ritzerauer erfolgreich durchgeführt. Dafür wird allen Helferinnen und Helfern herzlich gedankt
  12. Fragen an den Bauausschuss:
    Wie ist der Stand der Instandsetzungsarbeiten auf unseren Spielplätzen? Bis auf 2 Punkte sind die Arbeiten erledigt. Die Fertigmeldung über die Instandsetzungsarbeiten muss zum Amt weitergegeben werden.
  13. Frage an den Bauausschuss: Wie weit ist die Reparatur der defekten Scheibe im Buswartehäuschen beim Forstgehöft? Die Reparatur wird wohl dieses Jahr noch fertig werden
  14. Am 14.10. haben GV Groth und ich uns zu einem Vorgespräch mit Carl-Heinz Schulz am Teich getroffen. Das Gespräch verlief sehr gut, er hat „seine Leute“ bereits eingewiesen. (Am 29.Juli habe ich mich mit Herrn Dr. Branahl, Pressesprecher der Fielman AG, und Herrn Natmessnig, Verwalter Hof Lütjensee, getroffen. Der Erste Punkt betrifft die Pappeln am Löschteich. Im Gespräch ist eine Hilfe beim Fällen und eine Baum-Neupflanzung)
  15. Der dritte Punkt ist eine geplante engere Zusammenarbeit mit dem Hof Ritzerau bzw. der Fielmann AG. (Hoffest 2009).
  16. Parken an Pumpstation.                                                                                                                                                                  Es wird weiterhin vor dem Gullydeckel geparkt. Hier muss noch einmal nachgehakt werden.
  17. Die Kämmerei ist dabei, in allen Gemeinden eine Inventur durchzuführen: Bei uns ist die Aufnahme schon erfolgt.
  18. Beendigung der Pflege der Gräben auf den Wiesen der Forst Lübeck durch den Gewässerunterhaltungsverband. Beschluss der Gemeinde wird auf 2009 verschoben.
  19. Vergabe der Fischereirechte im Mühlenbach. Beschluss der Gemeinde wird auf 2009 verschoben.
  20. Die Umbauarbeiten in der Kindertagesstätte Duvensee sind schon fast fertig. Diese Arbeiten werden mit ca. 80% Zuschüssen gefördert.
  21. Kreiswettbewerb „Unser Dorf soll schöner werden“. Eine Beteiligung soll 2009 noch nicht erfolgen, erst soll die Neugestaltung des Dorfteiches erfolgen.
  22. Das Müllabladen an der Straße Am Teich und an der Löschwasserentnahmestelle muss unterbunden werden. Dazu sollen durch GV Groth Schilder aufgestellt werden.
  23. Der Jahreskalender mit allen wichtigen Terminen der Gemeinde ist fertig gestellt worden. Wer Interesse hat, kann den Jahreskalender vom Bürgermeister erhalten.

 

 

16

 

Verschiedenes

 

Keine Wortmeldungen.

 

   

Bürgermeister

Protokollführer