| Beginn |
20.00 Uhr |
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Unterbrechungen |
0 |
| Ende |
22.15 Uhr |
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Mitgliederzahl |
7; ab TOP 5: 8 |
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Anwesend |
Bemerkung |
| a) Stimmberechtigt | |
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Protokoll |
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Fehlt entschuldigt |
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Fehlt entschuldigt |
| 10. GV Harder, Christian | Ab TOP 5 |
| b) Nicht stimmberechtigt | |
| Tagesordnung |
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1 |
Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit Bürgermeister Holz eröffnet die Sitzung, begrüßt die Gäste und stellt fest, dass die Mitglieder der Gemeindevertretung Ritzerau form- und fristgerecht eingeladen worden sind. Nach Verlesung der Tagesordnung werden keine Einwendungen erhoben bzw. Ergänzungen und Dringlichkeitsanträge eingebracht.
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2 |
Genehmigung des Protokolls der Sitzung der Gemeindevertretung am 27.03.2009 Das Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung am 27.03.2009 ist allen Gemeindevertretern zugegangen und wird genehmigt.
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3
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Einwohnerfragestunde Zum Thema Abwasser werden mehrere Fragen gestellt:
Zu der Frage, bis wann der Vertrag mit dem Abwasserverband läuft, erklärt Bürgermeister Holz, dass während der Bauphase geprüft worden ist, ob eine Trennung von Nusse möglich wäre, dieser Ansatz aber verworfen wurde. Die Gemeinde führt die Brunnenbücher nicht. Die Unterlagen aus der Informationsveranstaltung können beim Amt eingesehen werden. Ob sie auch zum Mitnehmen zur Verfügung gestellt werden dürfen, wird Bürgermeister Holz klären und entsprechend informieren. Im Internetauftritt des Amtes stehen noch alte und falsche Daten bezüglich der Abwasserkosten. Außerdem wird zum Teil mit einer sehr kleinen Schrift gearbeitet, insofern ist der Internetauftritt nicht barrierefrei. BM Holz wird das Amt darauf ansprechen. Die Feuerwehr Ritzerau ist gebeten worden, im nächsten Jahr 2 Wochen nach Pfingsten dass Amtswehrfest auszurichten. Das Fest würde 2 Tage dauern. Die anwesenden Hohlweganwohner hätten keine Bedenken. Kosten würden für die Feuerwehr Ritzerau nicht entstehen. Die Gemeindevertretung ist daher mit der Durchführung des Amtswehrfestes einverstanden und ist auch bereit, die Veranstaltung mit einer kleinen Spende zu unterstützen. Die Lampe in der Dorfstraße gegenüber des Hauses von Familie Klockmann funktioniert nicht mehr. Die Reparatur wird in Zusammenhang mit anderen Reparaturarbeiten veranlasst.
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4 |
Verabschiedung eines Gemeindevertreters Die Gemeindevertreterin Ilona Maass hat auf eigenen Wunsch die Gemeindevertretung zum 28.Mai 2009 verlassen. Ilona ist mit Ihrer Familie dichter zum Schulstandort der Kinder gezogen. Wir bedanken uns für die Ehrenamtliche Arbeit in der Gemeindevertretung und wünschen Ihr und Ihrer Familie für die Zukunft alles Gute. |
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5 |
Nachrücken eines Gemeindevertreters Christian Harder rückt als neuer Gemeindevertreter nach. Bürgermeister Gerd Holz verpflichtet ihn als neuen Gemeindevertreter. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit.
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6 |
Neubesetzung der Ausschüsse Der Gemeindevertreter Christian Harder kann die Nachfolge von Ilona Maass im Beirat der Kindertagestätte nicht übernehmen. Daher schlägt Gerd Holz den GV Richard Büßinger als 1. Mitglied im Beirat der Kindertagestätte vor, den stellvertretenden Posten soll Herrmann Groth weiterhin beibehalten
Da GV Richard Büßinger den Posten im Kindertagestättenbeirat übernommen hat, muss der Bau- und Wegeausschuss neu besetzt werden.
Vorgeschlagen werden: Thorsten Nupnau als Vorsitzender, Thomas Strieder als 1.Mitglied, Christian Harder als 2.Mitglied
Michael Schröfl als 1.Stellvertreter Richard Büßinger als 2.Stellvertreter
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7
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Bildung eines Wahlvorstands für die Bundestagswahl Der Wahlvorstand für die Bundestagswahl am 27.09.2009 wird durch die Mitglieder der Gemeindevertretung gebildet.
Wahlvorstand: BM Holz Stellvertreter: GV Groth Beisitzer: alle anderen GV; GV Harder ist verhindert und wird sich um Ersatz kümmern.
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8
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Bildung einer gemeinsamen Energieförderregion der Amter Sandesneben-Nusse und Berkenthin
Zuschüsse für Energieförderprojekte kann es nach den Förderrichtlinien nur geben, wenn die Ämter sich zu einer gemeinsamen Energieförderregion zusammenschließen, da sonst die erforderlichen Einwohnerzahlen nicht erreicht werden. Kosten entstehen durch die Bildung der gemeinsamen Energieförderregion nicht.
Folgender Beschluss wird gefasst:
Die Gemeindevertretung Ritzerau begrüßt die Entscheidung des Amtes Sandesneben-Nusse gemeinsam mit dem Amt Berkenthin eine Energieförderregion zu bilden.
Die Gemeindevertretung überträgt gem. § 5 Amtsordnung die Koordinierungsaufgaben, die sich aus der Umsetzung der energetischen Maßnahmen, wie z.B. für Gebäudesanierung, Straßenbeleuchtung, Energiemanagement und Energiekonzepte ergeben, auf das Amt. Bei der Umsetzung von Einzelmaßnahmen ist die Gemeinde zu beteiligen
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9 |
Berichte aus den Ausschüssen
Abwasserausschuss:
Die neue Kläranlage ist in Betrieb. Es soll einen Tag der offenen Tür geben. Für die Widerspruchsführer hat eine Infoveranstaltung stattgefunden.
Die Folgen, die sich aus der Neufassung der Selbstüberwachungsverordnung ergeben, sollen in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung erörtert werden.
Finanzausschuss:
Es sind außerordentliche Ausgaben für den neuen Rasenmäher entstanden.
Kindertagesstättenbeirat:
Es gibt keine neuen Sachverhalte.
Bau- und Wegeausschuss:
Die Rettungsstange ist neu beschafft worden, allerdings schon wieder beschädigt. Die Einstiegshilfe am Ritzerauer See ist installiert worden.
Vor einer Verpachtung des Mühlenbachs muss geprüft werden, ob die Gemeinde wirklich Eigentümer des Mühlenbachs ist. Außerdem muss der Pächter nachweisen, dass er einen Fischereischein hat.
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10 |
Bericht des Bürgermeisters
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11 |
Verschiedenes Die Schaukel auf dem Kinderspielplatz ist abgängig und muss möglichst noch in diesem Sommer ersetzt werden. Der Ritzerauer See verlandet langsam. Aktiv darf dagegen nichts getan werden. Die Auflagen des Kreises zu dem Konzept für die Verkehrsberuhigung sind nicht juristisch geprüft worden. Die Messergebnisse haben allerdings auch keinen zwingenden Handlungsbedarf ergeben. Die Geschwindigkeitsbegrenzung am Beginn des Hohlweges muss wieder aufgestellt werden.
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Bürgermeister |
Protokollführer |