| Beginn |
20.00 Uhr |
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Unterbrechungen |
0 |
| Ende |
22.20 Uhr |
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Mitgliederzahl |
9 |
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Anwesend |
Bemerkung |
| a) Stimmberechtigt | |
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Fehlt entschuldigt |
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Protokoll |
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| b) Nicht stimmberechtigt | |
| Zu TOP 4 Herr Stolzenberg | |
| Tagesordnung |
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1 |
Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit Bürgermeister Holz eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Mitglieder der Gemeindevertretung Ritzerau form- und fristgerecht eingeladen worden sind. Nach Verlesung der Tagesordnung wird folgende Ergänzung beantragt:
TOP 5: Verlängerung der Frist für die Innenbereichssatzung Nr. 1
Die bisherigen TOPs 5 bis 10 werden entsprechend TOP 6 bis 11.
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2 |
Genehmigung des Protokolls der Sitzung der Gemeindevertretung am 19.03.2010 Das Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung am 19.03.2010 ist allen Gemeindevertretern zugegangen und wird genehmigt.
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3
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Einwohnerfragestunde Von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern werden keine Fragen gestellt.
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4 |
2. Änderung F-Plan: Beschluss über Stellungnahmen und abschließender Beschluss Herr Stolzenberg stellt die wesentlichen Punkte aus der Abwägungsempfehlung zum Abschließenden Beschluss über die 2. Änderung zum Flächennutzungsplan vor. Über den Beschluss wird wie folgt abgestimmt:
Beschluss: 1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes abgegebenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit der Anlage „Abwägungsempfehlung“ des Planungsbüros Stolzenberg vom 14.06.2010 mit folgendem Ergebnis geprüft:
a) berücksichtigt werden die Stellungnahmen von Archäologischem Landesamt Handwerkskammer Lübeck Gewässerunterhaltungsverband Steinau/Nusse NABU
b) teilweise berücksichtigt wird die Stellungnahme vom Kreis Herzogtum Lauenburg
Das Planungsbüro wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Stellungnahmen sind bei der Vorlage des Planes zur Genehmigung mit einer Stellungnahme beizufügen.
2. Die Gemeindevertretung beschließt die 2. Änderung des Flächennutzungsplanes.
3. Die Begründung wird gebilligt.
4. Der Amtsvorsteher wird beauftragt, die 2. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
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5 |
Verlängerung der Frist für die Innenbereichssatzung Nr. 1 Da der Grundstücksbesitzer es nicht schafft, sein Bauvorhaben innerhalb der Frist zu beginnen, dem Bürgermeister gegenüber aber sein festen Bauwillen erklärt hat, wird vorgeschlagen, die Frist um 2 Jahre zu verlängern.
Die Gemeindevertretung ist vor dem Hintergrund der Situation bereit, die Frist um 2 Jahre zu verlängern.
GV Dunst-Röper erklärt sich für befangen und verlässt während der Abstimmung den Raum.
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6 |
Winterdienst der Gemeinde Im letzten Winter war festzustellen, dass einigen Bürgerinnen und Bürgern die Straßenreinigungssatzung nicht bekannt ist. Bürgermeister Holz wird veranlassen, dass die Satzung im Spätherbst mit einem freundlichen Anschreiben an alle Bürgerinnen und Bürger verteilt wird. Der Umfang der Räumpflichten (halbe Straße) soll noch einmal geprüft werden. Ggf. ist die Satzung anzupassen. Der Bau- und Wegeausschuss wird prüfen, ob für den Rasentraktor Schneeräumzubehör angeschafft werden kann. Der Haushaltsansatz für den Winterdienst hat wegen des langen und strengen Winters nicht gereicht.
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7 |
Nicht öffentlich: Grundstücksangelegenheiten
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8
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Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil beschlossenen Entscheidung Zu der behandelten Grundstücksangelegenheit sind noch weitergehende Ermittlungen erforderlich. Insoweit war ein Beschluss nicht möglich.
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9 |
Berichte aus den Ausschüssen
Abwasserausschuss: Der Bürgermeisterkanal im Lenz ist zwischen Hausnummer 23 und Feuerlöschteich defekt und muss repariert werden.
Der Bürgermeisterkanal im Lenz vor Hausnummer 4a war durch Wurzeleinwuchs verstopft und wurde repariert.
Im Klärwerk wurde ein Tag der offenen Tür durchgeführt. Die Beteiligung war leider nicht sehr groß.
Finanzausschuss: Keine neuen Informationen.
Kindertagesstättenbeirat: Keine neuen Informationen.
Bau- und Wegeausschuss: Am 25.03.2010 hat ein Ortstermin mit Vertretern der Naturschutzbehörde stattgefunden. Im Ergebnis ist eine gründliche Reinigung des Teiches durchgeführt worden. Außerdem wurde die mündliche Zusage gegeben, dass im Herbst auf Antrag der Gemeinde eine Entschlammung des Teiches erfolgen kann.
Am 23.04.10 hat eine Begehung des Spielplatzes und der Badestelle stattgefunden. Dabei wurden kleine Mängel festgestellt. Ein Teil der Mängel ist bereits abgestellt worden.
Die bestellten Spielgeräte sind geliefert worden. Sie sollen am 24.07.10 aufgestellt werden.
Es hat eine Ortsbegehung stattgefunden. Die Auswertung der Ergebnisse läuft zurzeit.
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10 |
Bericht des Bürgermeisters Breitbandversorgung: Die Leerrohre sind bereits durch Ritzerau verlegt worden. Daher erfolgt am 05.07.2010 eine Bürgerinformation. Wenn sich 55% der Haushalte beteiligen, wird mit dem Bau im Februar 2011 begonnen. Der Abschluss der Baumaßnahme ist für August 2011 vorgesehen.
Tag der offenen Tür im Wasserwerk: Der Bürgermeister informiert über eine interessante Veranstaltung bei gutem Wetter.
Amtswehrfest: Das Amtswehrfest ist gut gelaufen. Der Bürgermeister bedankt sich bei allen Helfern.
Vandalismus an der Badestelle: Die Leiter an der Badestelle ist zerstört worden und auch die neue Leiter ist gleich wieder zerstört worden. Der Bürgermeister hat die Presse angesprochen, um zu versuchen, durch eine geeignete Berichterstattung weiterem Vandalismus entgegen zu wirken. Der Bericht wird in Kürze in der Zeitung erscheinen.
Bäume am Teich Die Pflanzung der Bäume am Teich konnte inzwischen abgeschlossen werden.
Waldfest: Das Waldfest soll zukünftig jedes zweite Jahr stattfinden; jeweils im Wechsel mit der Fußball-WM bzw. -EM.
Geschwindigkeitsmessungen: Bereits die bisher durchgeführten Messungen haben ergeben, dass keine überdurchschnittlichen Geschwindigkeiten gefahren werden. Um den Beschwerden nachzugehen, ist am Ortseingang eine Geschwindigkeitsmesstafel aufgestellt worden. In der letzten Woche sind weniger als 2,5% der gemessenen Fahrzeuge schneller als 60 gefahren. Weitere Maßnahmen sind nicht erforderlich.
PV-Genossenschaft: Die Wirtschaftlichkeit ist von einem Rechtsanwalt und einem Steuerberater geprüft worden. Unter Berücksichtigung der Kosten für die Gründung der Genossenschaft und die abgesenkte Vergütung für die Einleitung ist die PV-Genossenschaft nicht mehr wirtschaftlich. Die Unterlagen werden den Gemeinderatsmitgliedern noch übersandt.
Zuschuss für die Unterbringung von Kleinkindern bei Tagesmüttern: Das Amt hat eine entsprechende Zuschuss-Regelung getroffen. Die Gemeinde trägt 1€ pro Stunde. Dieser Betrag ist günstiger als die Kosten für einen Krippenplatz.
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11
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Verschiedenes Der Bürgermeister und GV Nupnau werden gemeinsam ein Schließkonzept erarbeiten.
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Bürgermeister |
Protokollführer |