| Beginn |
20.00 Uhr |
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Unterbrechungen |
0 |
| Ende |
21.30 Uhr |
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Mitgliederzahl |
8 |
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Anwesend |
Bemerkung |
| a) Stimmberechtigt | |
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Protokoll |
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| b) Nicht stimmberechtigt | |
| Dipl. -Ing. Peter- Manfred Poos | Zu TOP 8 |
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| Tagesordnung |
Die Tagesordnungspunkte 10 und 11 werden nach Maßgabe der Beschlussfassung der Gemeindevertretung voraussichtlich nicht öffentlich beraten
Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit
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1
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Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit Bürgermeister Holz eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Mitglieder der Gemeindevertretung Ritzerau form- und fristgerecht eingeladen worden sind. |
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2 |
Beratung und Beschlussfassung von Tageordnungspunkten unter Ausschluß der Öffentlichkeit
Bürgermeister Holz beantragt für die Tagesordnungspunkte 9 und 10 die nichtöffentliche Beratung
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3
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Genehmigung des Protokolls der Sitzung der Gemeindevertretung am 15.06.2012 Das Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung am 15.06.2012 ist allen Gemeindevertretern zugegangen und wird genehmigt.
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4
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Einwohnerfragestunde Auf die Fragen werden folgende Antworten gegeben: An der Bushaltestelle auf dem Grundstück von Herrn Klockmann liegt viel Müll rum, da kein Mülleimer aufgestellt worden ist. Hier soll eine Mülleimer aufgestellt werden. Herr Klockmann möchte die Vereinbarungen bezüglich dieses Grundstückes mit der Gemeinde schriftlich geregelt haben. Der Bürgermeister sagt dies zu. Auf die Auskunft, dass sich der B-Plan 3 auf das Gebiet „Am Teich“ bezieht, ist der Frager bereit, auf TOP 9 zu warten. |
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5
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Übertragen der Aufgaben für die Durchführung der Gemeinde- und Kreiswahlen auf das Amt Für die Durchführung der o.g. Wahlen gelten die Bestimmungen des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes (GKWG) und die Gemeinde und Kreiswahlordnung (GKWO).
Gemäß § 13 Abs. 1 GKWG sind in ehrenamtlich verwalteten Ämtern die Amtsvorsteher für die Führung der Wählerverzeichnisse und die Erfüllung der damit verbundenen Aufgaben zuständig.
Gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 GKWG kann die Gemeindevertretung die übrigen Aufgaben der Gemeindewahlleiterin/des Gemeindewahlleiters insgesamt auf den Amtsvorsteher und zugleich die Aufgaben des Gemeindewahlausschusses auf einen vom Amtsausschuss zu wählenden Wahlausschuss übertragen. Sowohl die Gemeinden des ehemaligen Amtes Sandesneben, als auch die des Amtes Nusse, hatten entsprechende Übertragungsbeschlüsse gefasst. Nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht des Kreises Herzogtum Lauenburg ist es, aufgrund der Fusion der beiden Ämter zum jetzigen Amt Sandesneben-Nusse, sinnvoll, diese Beschlüsse neu zu fassen, um im Falle einer Wahlanfechtung nicht angreifbar zu sein.
Dieser Beschluss gilt auch für zukünftige Wahlen, sofern er nicht widerrufen wird.
Beschluss: Die übrigen Aufgaben des Gemeindewahlleiters/der Gemeindewahlleiterin werden gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 GKWG insgesamt auf den Amtsvorsteher des Amtes Sandesneben-Nusse übertragen. Außerdem werden die Aufgaben des Gemeindewahlausschusses der Gemeinde auf einen vom Amtsausschuss zu wählenden Wahlausschuss übertragen.
Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen
Ergebnis der Abstimmung:
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6
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Jahresrechnung 2011 Der Finanzausschuss der Gemeinde Ritzerau hat die Jahresrechnung am 29.08.2012 geprüft. Erläuterungen:
1. bereinigte Soll-Einnahmen: 375.329,85 € bereinigte Soll-Ausgaben: 375.329,85 €
2. Haushaltsüberschreitungen: 7.189,60 €
3. a) Kasseneinnahmereste: 219,77 € b) Abgänge auf Kasseneinnahmereste a. V. 0,00 €
c) Kassenausgabereste: 0,00 €
4. Haushaltsausgabereste neu 3.170,22 €
5. Stand der Schulden am 31.12.2011: 0,00 € ==========
6. Stand der Rücklagen am 31.12.2011: 6.1. Allgemeine Rücklage: 175.604,67 € (darin enthalten Sollüberschuss 2011 = 7.613,73 ==========
6.2. Sonderrücklagen: 0,00 € =========
Schlußbericht des Finanzauschusses zur Jahresrechnung 2011 1. Es wurde im Rahmen des Haushaltsplanes einschließlich der Nachtragshaushalte gewirtschaftet. Die Haushaltsüberschreitungen sind begründet. Belege wurden stichprobenweise eingesehen. Der maschinelle Abschluss wird als richtig angesehen. Beschluß:
Die Jahresrechnung 2011 wird wie folgt festgestellt:
bereinigte Soll-Einnahmen 375.329,85 € bereinigte Soll-Ausgaben 375.329,85 € Soll-Fehlbetrag 0,00 €
In den Soll-Ausgaben ist ein Überschuss von 7.613,73 € enthalten.
Die Haushaltsüberschreitungen in Höhe von 7.189,60 € werden genehmigt.
Ergebnis der Abstimmung:
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7
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Versicherungen Feuerwehrhaus Bei einer Prüfung der Versicherungen der Gemeinde Ritzerau wurden mögliche Kosteneinsparungen festgestellt. Frau Brückmann vom Amt-Sandesneben-Nusse hat verschiedene Kommunalversicherer verglichen und einen Vorschlag abgegeben. Bei weiteren Prüfungen wurde z.B. bei dem Inventar eine Unterdeckung festgestellt. Der Finanzausschussvorsitzende GV Hermann Groth hat die Angebote gesichtet und stellt das Ergebnis vor: Frau Brückmann hat die günstigste Versicherung vorgeschlagen. Es sind noch einige Details abzustimmen. Danach kann die Versicherung neu abgeschlossen werden.
Ergebnis der Abstimmung:
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8
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Verkehrsberuhigung Dorfstraße
Herr Poos stellt seine Überlegungen vor.
Die Dorfstraße in Ritzerau (K26) befindet sich in einem schlechten baulichen Zustand. Risse und Löcher wurden in den letzten Jahren provisorisch durch Anspritzen mit Bitumen und Abstreuen mit Splitt in Stand gesetzt (zum Ärgernis aller Straßenbenutzer werden die Autos in dieser Zeit mit Bitumenspritzern verschmutzt, der Lack durch den Splitt beschädigt und Rinnsteine und Bürgersteige mit großen Splittübermengen belegt). Die Regenwassereinläufe sind mit Splitt verstopft, die Bordsteine zerbröckeln.
Der enormen Verkehrsbelastung, insbesondere in der Erntezeit, kann die unebene, wellige Straße nicht gerecht werden.
Auf der abschüssigen Straße fließt der Verkehr aus Richtung Duvensee gefährlich und ungebremst in den Ort. Hinter dem Ortsschild wird die z.Zt. erlaubte Geschwindigkeit von 50 km/h vielfach überschritten.
Die Vielzahl der großen Fahrzeuge (Sattelzüge, Muldenkipper und große Maschinen aus dem landwirtschaftlichen Bereich) führt zu beträchtlichen Lärmemissionen und Erschütterungen, wenn die Wellen in der Straße mit „Scheppern und Krachen“ überwunden werden.
Eine zeitnahe und kostengünstige Verbesserung der Situation wäre zu erreichen
Es reicht nicht aus, dem Autofahrer im Dorfkern die gefahrene Geschwindigkeit auf Tafeln unverbindlich anzuzeigen.
Ergänzend sollte aus Sicht von Herrn Poos der Gemeinderat seine Überlegungen zur Verengung der Ortseinfahrt weiterbetreiben (Lösung mit Baken).
Beschluss:
Die Gemeinde Ritzerau wird sich für die Umsetzung der vorab aufgeführten Maßnahmen einsetzen, damit eine Reduzierung der Gefährdungen und Belastungen durch den Straßenverkehr im Bereich der Ortseinfahrt Ritzerau aus Richtung Duvensee erreicht wird.
Ergebnis der Abstimmung:
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9
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B-Plan 3 – Stand der Planung Es hat lange gedauert, bis jetzt die überarbeitete Vorplanung für die Erschließungsarbeiten zum B-Plan-3 am Teich eingegangen ist. Die Erschließungsplanerin Frau Katja Reese konnte den heutigen Termin nicht wahrnehmen, hat aber die überarbeiteten Planungen eingereicht. Das Rohrleitungsnetz, das an der Straße „am Teich“ entdeckt und geprüft wurde, ist in die Planungen eingeflossen. Die vorhandene Regenleitung wurde gespült und gefilmt, der Zustand der Leitung weist einige Verrockungen im Bereich einzelner Fugen auf. Es gibt lediglich eine Schadstelle mit einer Querschnittsverengung durch den Einbau von PVC DN 150mm. Diese wird im Rahmen der Baumaßnahme saniert. Die Detailplanungen mit dem Ziel der Kosteneinsparung und dem Start der Ausschreibung werden jetzt kurzfristig weitergeführt. Einen kurzfristigen Termin mit dem Bauausschuss hat Frau Reese zugesagt.
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10
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Nicht öffentlich Pachtangelegenheit Wiese
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11
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Nicht öffentlich Grundsstücksverkauf
Ergebnis der Abstimmung:
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12
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Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse Die Beschlüsse zu TOP 10 und TOP 11 werden bekanntgegeben. |
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Berichte aus den Ausschüssen
Abwasserausschuss: Keine neuen Informationen.
Finanzausschuss: Die Jahresrechnung 2011 wurde geprüft, siehe TOP 6.
Die Fotovoltaikanlage hat im ersten Jahr mehr erwirtschaftet als erwartet.
Kindertagesstättenbeirat: Keine neuen Informationen.
Bau- und Wegeausschuss: Der Spielturm an unserer Badestelle muss instandgesetzt oder erneuert werden.
Die Planungen für den Wanderweg vom Lenz zum Hohlweg scheitern derzeit daran, dass die Besitzer nicht bereit sind, Flächen zu verkaufen. Das Thema soll aber weiterverfolgt werden, da die Gemeinde ein besonderes Interesse daran hat, dass die Spaziergänger in diesem Bereich gesichert werden.
Wasserverband: Durch das sehr niedrige Zinsniveau (die Zinsen für die Rücklagen sinken) und die gestiegenen Energiekosten müssen die Gebühren für die Wasserversorgung angehoben werden.
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14 |
Bericht des Bürgermeisters
Weihnachtsmarkt Nusse 2012: Wie in der letzten Sitzung besprochen, hat der Kirchenvorstand uns gebeten, die Gemeinde Ritzerau dieses Jahr auf dem Weihnachtsmarkt zu präsentieren. Für dieses Vorhaben braucht der Bürgermeister Unterstützung.
Fahrradwegbeschilderung: Das Fahrradwegenetz ist ausgearbeitet und beschildert. Als Abschluss fanden sich die Beteiligten am Freitag dem 14.09.12 zu einer Fahrradtour in Labenz zusammen. Mit der Wegeverbindung zwischen Ritzerau und Duvensee geht es jetzt auch weiter. Die UNB, Frau Quentin, hat dem Ausbau jetzt zugestimmt.
Als Dank: Als Dank für den Präsentkorb hat Heinz Finkel etwas zu naschen vorbeigebracht.
Teichfest: Am 18.08.12 wurde ein Grillfest am Teich ausgerichtet, die Rückmeldungen waren alle positiv. Leider fand zeitgleich das Seefest des Angelvereins statt, in Zukunft werden die Termine abgestimmt.
Angelverein: Es gab in der letzten Zeit Engpässe bei der Ausgabe von Angelgenehmigungen durch den Angelverein. Die Ausgabe ist geregelt, die Scheine gibt es wieder bei Stange in Nusse.
Gemeindeverbindungsstraßen: Es gibt für 2013 wieder Zuschüsse zum Straßenbau, diese fallen mit bis zu 75% recht hoch aus. Für eine Erneuerung der Straße nach Koberg gilt diese Förderung leider nicht.
Steine auf der Grünfläche vor der Einfahrt zum Mühlenweg: In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde bekanntgegeben, dass aus Gründen der Verkehrssicherheit, die Grünfläche vor der Einfahrt zum Mühlenweg mit Steinen abgesperrt werden soll. Diese ist geschehen und wurde sofort von Bürgern beanstandet. Der Bürgermeister hat den Sachverhalt erklärt.
Vandalismus an der Badestelle: Am 26.09. wurde von Anliegern ein Schaden am Unterstand an der Badestelle gemeldet. Hermann Groth hat den Schaden begutachtet und mit einer Notreparatur ein Einstürzen dieses Bauwerkes verhindert. Es wurde ein tragender Balken herausgerissen, wodurch das Dach zusammenbrach. Die Täter sind unbekannt.
Weiteres nach Datum:
16.06. Grillabend der Wehrführer: Die Wehrführer und die ehemaligen Wehrführe haben sich bei uns getroffen.
29.06. Tag der Offenen Tür für Gemeindevertreter Das Amt Sandesneben-Nusse hat alle Gemeindevertreter zu einem Tag der Offenen Tür eingeladen.
30.06. Grillabend FFW Die Freiwillige Feuerwehr hat den alljährlichen Grillabend ausgerichtet.
01.07. Fußball EM-Finale Die Fußball Europameisterschaft wurde beendet, einige Spiele wurden hier gezeigt.
18.08.Torantrieb ausgefallen: Der Torantrieb des Tores in der Feuerwehrgarage war ausgefallen, eine neue Steuereinheit ist montiert.
08.09. Hansapark Die Kinderfestfrauen haben wieder eine Ausfahrt in den Hansapark organisiert.
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Verschiedenes Keine Wortmeldungen. |
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Bürgermeister |
Protokollführer |