| Beginn |
20.00 Uhr |
Unterbrechungen |
0 |
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| Ende |
21.00 Uhr |
Mitgliederzahl |
8 |
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Anwesend |
Bemerkung |
| a) Stimmberechtigt | |
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Protokoll |
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| b) Nicht stimmberechtigt | |
| Tagesordnung | ||||||||||||||
Der Tagesordnungspunkt 9 wird nach Maßgabe der Beschlussfassung der Gemeindevertretung voraussichtlich nicht öffentlich beraten
Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit
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| 1 | Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit
Bürgermeister Holz eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Mitglieder der Gemeindevertretung Ritzerau form- und fristgerecht eingeladen worden sind und dass die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.
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| 2 | Beratung und Beschlussfassung von Tageordnungspunkten unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Bürgermeister Holz beantragt für den Tagesordnungspunkt 9 die nichtöffentliche Beratung.
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| 3 | Genehmigung des Protokolls der Sitzung der Gemeindevertretung am 08.02.2013
Das Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung am 08.02.2013 ist allen Gemeindevertretern zugegangen und wird genehmigt.
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| 4 | Einwohnerfragestunde
Darf überall im Dorf Werbung aufgehängt werden (Zahngold)? Soweit dies im öffentlichen Raum geschieht, bedarf es einer Genehmigung durch das Amt. Auf Privatgrundstücken ist die Genehmigung bis zu einer bestimmten Größe Sache des Grundstücksbesitzers. Der Bürgermeister wird sich hinsichtlich der Details beim Amt informieren. Ist schon etwas wegen der Verkehrsberuhigung der K 72 aufgrund des schlechten Zustandes unternommen worden? Dies Thema war schon Gegenstand von mehreren Prüfungen, die allerdings nicht erfolgreich waren. Wann wird die Müllsammelaktion stattfinden? Die Aktion ist wegen der Schneelage zumindest um eine Woche verschoben worden. Über den Termin wird durch den Bürgermeister kurzfristig per eMail informiert. Warum sind vor dem Briefkasten Steine abgelegt worden? Die Steine wurden hingelegt, da der Bereich total aufgeweicht ist und nicht befahren werden soll.
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| 5 | Bildung eines Wahlvorstandes für die Kommunalwahl am 26.05.2013
Die Gemeindevertretung beriet über die Berufung der Mitglieder und Stellvertreter für den Wahlvorstand für die Kommunalwahlen am 26.05.2013. Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung schlägt folgende Mitglieder für den Wahlvorstand vor:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Ergebnis der Abstimmung:
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| 6 | Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018
Dem Bürgermeister liegt ein Vorschlag für das Schöffenamt vor
Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung schlägt Frau Bettina Röper als Kandidatin für das Schöffenamt für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 vor. Ergebnis der Abstimmung:
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| 7 | Vorschläge zur Verkerhrsberuhigung Wie in der Sitzung der Gemeindevertretung am 14.12.2012 besprochen sind Vorschläge für die Verkehrsberuhigung als sogenannte Eingangstore eingegangen. Der Bau- und Wegeausschuss wird mit der Ermittlung der Kosten für solche Maßnahmen beauftragt. Ergebnis der Abstimmung:
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| 8 | Antrag auf Bau eines Wanderweges Anfang Februar ist ein Antrag eingegangen, der sich mit der Wanderwegsituation in Ritzerau beschäftigt. Gewünscht wird hier ein Wanderweg der von der Straße „Am Teich“ zum Wald führt, alternativ das Versetzen des Ortsschildes bis vor das erste Haus im Lenz. Über diese Themen wurde in der Vergangenheit bereits mehrmals diskutiert. Die Gemeinde ist darauf in die Planung einer Wegeverbindung am Gebiet des B-Planes 3 entlang und dann weiter an der Kreisstraße eingestiegen. Der erste Teil am B-Plan 3 ist beschlossen. Für den Weg an der Kreisstraße laufen zurzeit Gespräche mit den Grundstückseigentümern. Eine Wegeführung über die Wiese scheidet aus. Ein Wanderweg würde die Fläche in zwei Teile zerschneiden. Mit der heute eingesetzten Technik wäre die Wiese dann nur noch schwer zu bearbeiten. Die Gemeinde hat versucht mit der Erschließung neuer Bauplätze bis zum ersten, allein stehenden Haus, eine Lücke zu schließen und dann das Ortsschild entsprechend zu versetzen. Dieses wurde von den zuständigen Behörden abgelehnt. Vor diesem Hintergrund wird der Antrag nicht weiter verfolgt.
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| 9 | Nicht öffentlich Grundstücksverkauf
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| 10 | Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse Bei den Grundstücksverkäufen fehlt noch der notarielle Vertrag.
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| 11 | Berichte aus den Ausschüssen
Abwasserausschuss: In der Kläranlage in Nusse wurde eine Begehung durchgeführt, hierbei ging es um die Abnahme der Bauleistungen im Gewerk Hochbau vor Ende der Verjährungsfrist. Die Anlage ist in einem sehr guten Zustand. Kleine Mängel z.B. im Bereich der Pflasterung wurden aufgenommen und werden beseitigt.
Finanzausschuss: Keine neuen Informationen.
Kindertagesstättenbeirat: Keine neuen Informationen.
Bau- und Wegeausschuss: Keine neuen Informationen.
Wasserverband: Keine neuen Informationen. |
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| 12 | Bericht des Bürgermeisters
Einige Termine Seit der letzten regulären Sitzung der Gemeindevertretung gab es z.B. – die goldene Hochzeit unseres ehemaligen Gemeindevertreters und ehemaligen Wehrführers Helmut und seiner Frau Erika Scharbau am 22.12.2012 – den Skat- und Knobelabend am 05.01.2013 – die Kirche im Dorfe mit einer Taufe am 17.02.2013 – eine Sitzung der Gemeindevertretung am 08.02.2013 mit Bauthemen
Feuerwehrgarage Der Feuerwehranhänger steht jetzt in der Feuerwehrgarage, der Rasenmäher ist bei Hermann Groth untergestellt.
Stand Bautätigkeiten Die Ausschreibungen für die Erschließung des B-Planes 3 starten, die ersten vorbereitenden Arbeiten haben begonnen, am Dienstag wird die Grenze zur Wiese eingemessen. Die Änderung der Innenbereichssatzung liegt im Amt aus. Das Baufenster im B-Plan 4 ist abgesteckt. Es wird in Kürze wieder eine Sitzung der Gemeindevertretung geben, die sich mit Bauangelegenheiten befasst.
Homepage Die Ritzerauer Homepage steht kurz vor dem ersten Testlauf.
Presse bei uns Die LN war bei uns vor Ort und hat sich angesehen, wie kleine Gemeinden wirtschaften können.
Spielgeräte prüfen Die alljährliche Überprüfung der Spielgeräte ist angekündigt, mit der Terminabsprache wird der Bau-und Wegeausschuss betraut.
Bushaltehäuschen Die Planungen für die Verlegung des Bushaltehäuschens laufen noch. Über den Sachstand soll in der nächsten Sitzung berichtet werden.
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| 13 | Verschiedenes Keine Meldungen. |
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Bürgermeister |
Protokollführer |