| Beginn | 20.00 Uhr | Unterbrechungen | 0 | |
| Ende | 21.25 Uhr | Mitgliederzahl | 6 |
| Anwesend | Bemerkung |
a) Stimmberechtigt
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| Tagesordnung | |||||||||
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Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit
Bürgermeister Holz eröffnet die Sitzung, stellt fest, dass die Mitglieder der Gemeindevertretung Ritzerau form- und fristgerecht eingeladen worden sind und dass die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.
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2 |
Beratung und Beschlussfassung von Tagesordnungspunkten unter Ausschluss der Öffentlichkeit – §35 GO
Es wird für keinen Tagesordnungspunkt die nichtöffentliche Beratung beantragt.
Ergebnis der Abstimmung:
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3 |
Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.06.2014
Das Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung am 20.06.2014 ist allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern zugegangen und wird mit einer Änderung genehmigt.
In der Niederschrift fehlt im Tagesordnungspunkt 9, Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse das Wort „erfolgt“. Ohne dieses Wort ergibt der Satz keinen Sinn, hier der vollständige Satz:
Eine Wiederherstellung der letzten 250 m² in der Gemarkung Ritzerau, Flur 6, Flurstück 18/1 (hinterer Teil) als Weg erfolgt nicht.
Ergebnis der Abstimmung:
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| 4 |
Umbau Gemeindesaal
Für eine bessere Nutzung des Schulungsraumes der Feuerwehr hat die Gemeindevertretung mit den Umbaumaßnahmen begonnen. Das Bürgermeisterbüro wird zur Straße hin verlegt, der Schulungsraum erhält einen Zugang vom Flur.
Beschluss:
Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Fertigstellung der Arbeiten zu beauftragen. Der Kostenrahmen dieser Umbaumaßnahme liegt bei ca. 10.000 €.
Ergebnis der Abstimmung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
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5 |
Satzung und Hausordnung Gemeindesaal.
Durch die baulichen Änderungen im Gemeindehaus kann der Feuerwehr-Schulungsraum jetzt auch von Ritzerauern gemietet werden. Hierfür wurde auch die Hausordnung überarbeitet.
Der Entwurf der Hausordnung wird besprochen und ergänzt (Anlage).
Beschluss:
Die Hausordnung für den Gemeindesaal und Feuerwehr-Schulungsraum in der Version vom 26.09.2014 und die dazugehörigen Mietverträge werden genehmigt und treten sofort in Kraft.
Ergebnis der Abstimmung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen
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6 |
Buswartehäuschen Dorfstraße
Am 20.08.2014 wurde der Auftrag für das Umsetzen des Buswartehäuschens von der ehemaligen Haltestelle am Hof Ritzerau in die Dorfstraße an die Firma Jodies aus Mühlenrade vergeben.
Es lagen 3 Angebote vor. Firma Jodies erhielt den Zuschlag für 1.671,95 €.
Firma Jodies wird die Arbeiten bis zum 27.10.14, Ende der Herbstferien, abgeschlossen haben.
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7 |
Änderung der 1. Innenbereichssatzung
Bis zu dieser Sitzung lag von dem Planungsbüro BSK noch kein korrigierter Aufstellungsbeschluss vor.
Es besteht aber die Zusage von Herrn Kühl, dass der Gemeinde hierfür keine Kosten entstehen werden.
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8 |
Sylvester 2014
Der TOP entfällt aufgrund der Festlegungen zur Hausordnung unter TOP 5.
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9 |
Einwohnerfragestunde
Fragen werden nicht gestellt. |
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10 |
Berichte aus den Ausschüssen
Abwasserausschuss: Im Jahre 2011 wurden die Abwassergebühren letztmalig durch die Fa. TreuKom GmbH kalkuliert. Auf der Basis des fortgeschriebenen Anlagevermögens und der Rückbetrachtung der in den letzten 3 Jahren erzielten Ergebnisse wurden die Gebührensätze wie folgt geändert: Die Grundgebühr bleibt unverändert. Zusatzgebühr:
Finanzausschuss: Der Bürgermeister berichtet vom FAG (Finanzausgleichsgesetz). Hier wurde in den Medien immer über eine gerechtere Verteilung berichtet, die Vorschau sieht für Ritzerau dabei nicht positiv aus, die Schätzungen sagen eine Mindereinnahme von ca. 4000 € für Ritzerau voraus .
Kindertagesstättenbeirat: Keine Meldungen.
Bau- und Wegeausschuss: Keine Meldungen. Die Punkte aus der letzten GV Sitzung sind noch zu bearbeiten.
Wasserverband: Keine Meldungen.
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11 |
Bericht des Bürgermeisters Ritzerauer Mühlenbach I: Der Sandfang an der Löschwasserentnahmestelle an der Dorfstraße ist sehr stark versandet und zugewachsen. Dieses war bereits ein Thema auf der Gewässerschau. Auf nochmaliges Nachfragen beim Gewässerunterhaltungsverband kam die Zusage, dass die Löschwasserentnahmestelle auf jeden Fall noch dieses Jahr gereinigt wird.
Ritzerauer Mühlenbach II: Seit dem Jahr 2000 ist die EG-Wasserrahmenrichlinie (WRRL) in Kraft und einige Maßnahmen wurden schon durchgeführt. Im Bereich Ritzerau wurde untersucht, welche Maßnahmen für den Mühlenbach eine Verbesserung bringen können. Diese Machbarkeitsstudie „Ritzerauer Mühlenbach und Duvensee-Areal“ soll am 30.10.14, hier im Gemeindesaal, der Öffentlichkeit präsentiert werden.
Bauentwicklung: Die Arbeiten am zweiten Haus im Bereich des B-Plans 3 sind gestartet. Im Hohlweg ist das erste Haus gerichtet.
Knickpflege: Die Gemeinde Ritzerau wurde von Anliegern gebeten, den Knick zwischen der Kreisstraße nach Sirksfelde und dem alten Sandesnebener Weg in Höhe des Buchberges zu schneiden. Diese Knickpflege ist bei Lohnunternehmern angefragt, wir erwarten die Angebote und lassen diese überfällige Pflegemaßnahme dann durchführen.
Kleiner Rückblick:
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12 |
Verschiedenes Keine Meldungen. |
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| Bürgermeister | Protokollführer | ||||||||