Sitzung vom 20.03.2015

2.     Beratung und Beschlussfassung von Tagesordnungspunkten unter Ausschluss der Öffentlichkeit – §35 GO

3.     Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.12.2014

4.     Möblierung Gemeindesaal

5.     Spielgeräte Kindergarten Duvensee.

6.     Einwohnerfragestunde

Der Tagesordnungspunkt 7 wird nach Maßgabe der Beschlussfassung der Gemeindevertretung voraussichtlich nicht öffentlich beraten

7.     Grundstücksangelegenheiten

Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit

8.     Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

1. Berichte aus den Ausschüssen
2. Bericht des Bürgermeisters

11.  Verschiedenes

Bürgermeister Holz eröffnet die Sitzung, stellt fest, dass die Mitglieder der Gemeindevertretung Ritzerau form- und fristgerecht eingeladen worden sind und dass die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.

Es wird für den Tagesordnungspunkt 7 die nichtöffentliche Beratung beantragt.

Ergebnis der Abstimmung:

Das Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung am 19.12.2014 ist allen Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertretern zugegangen und wird genehmigt.

Ergebnis der Abstimmung:

Da die Gemeinde mit der Bestuhlung der Firma Krenzer sehr gute Erfahrungen gemacht hat, stellt Herr Gottschlich, Außendienst der Firma Krenzer, die Merkmale der unterschiedlichen Ausführungen vor und gibt anhand eines mitgebrachten Musters anschauliche Beispiele.

Die Kosten der bemusterten Tische liegen bei ca. 250 € brutto je Tisch, das ergibt bei 22 Tischen eine Investitionssumme von ca. 5.500 €. Außerdem sollen 2 Rollwagen beschafft werden.

Beschluss:

Die Anschaffung der bemusterten Tische und von 2 Rollwagen soll ausgeschrieben werden. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Vergabe im genannten Umfang vorzunehmen.

Ergebnis der Abstimmung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Inzwischen hat sich die Situation dahingehend verändert, dass die Kindergärten und Krippen gemeinschaftlich betrieben und verwaltet und die Kosten auf alle aufgeteilt werden. Zu einer gesonderten Beteiligung ist die Gemeinde Ritzerau nicht mehr verpflichtet.

Von der Gemeinde Duvensee kommt jetzt eine Anfrage nach einer Beteiligung Ritzeraus an den Kosten für die Erneuerung der Spielgeräte.

Die Geräte kosten 10.000 €, die nicht zu den zu verteilenden Kosten gehören und daher wie folgt verteilen sollen:

–        5.000 € trägt die Gemeinde Duvensee

–        3.000 € trägt die Kirche

–        2.000 € sollen über Spenden hereinkommen (z.B. Eltern)

Zusätzliche 2.000 € für den Aufbau werden durch die Gemeinde Duvensee erbracht.

Grundlagen für eine erneute Spende werden im Rahmen der weiteren Diskussion nicht gesehen.

Beschluss:

Eine Beteiligung an den Kosten für die Spielgeräte erfolgt nicht. Die besondere Beteiligung am Kindertagesstättenbeirat soll beendet werden. Entsprechende Gespräche wird der Bürgermeister mit der Gemeinde Duvensee führen.

Ergebnis der Abstimmung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Zu 7.1:

Das in der Anlage farblich dargestellte Teilstück der Hermannstraße, Gemarkung Ritzerau, Flur 6, Flurstück 18/1 wird als unbefestigter Gehweg für den öffentlichen Verkehr gewidmet.

Das Amt Sandesneben-Nusse wird beauftragt das Widmungsverfahren einzuleiten.

Zu 7.2:

Der Antrag auf Kauf oder Pacht von Gemeindeland ist abzulehnen.

Zu 7.3:

Der Bürgermeister informiert über den aktuellen Stand der Pacht- und Erbpachtverträge.

Die Auswertung der Kanalfilme erfolgt durch die Schleswag. Die Ergebnisse sind noch nicht bekannt. Die Kosten werden noch ermittelt.

Finanzausschuss:

Keine neuen Ergebnisse.

Kindertagesstättenbeirat:

Keine neuen Ergebnisse.

Bau- und Wegeausschuss:

Die Muster für die Straßenschilder werden vorgestellt und die Standorte abgestimmt. Im Ergebnis werden 12 Schilder benötigt. Farbe: grün. Weißer Rahmen wie Nummer 4. Serifenschrift ohne kursiv wie Nummer 2.

Wasserverband:

Keine Meldungen.

Dieses Jahr macht auch Ritzerau wieder am 28. März Frühjahrsputz, hierfür wird ein Container gestellt.

1. Änderung der Innenbereichssatzung.

Auch nach mehrmaliger Nachfrage durch das Bauamt ist von BSK noch keine Vorlage für die Gemeindevertretung eingetroffen.

Ritzerauer See

Ein Feuer hat in der Waldfläche, direkt hinter der Schutzhütte, einen Baum geschädigt, dieser muss entfernt werden.

Schulungsraum

Der Schulungsraum ist fertiggestellt und wird schon gut angenommen.

Im Zuge der Umbaumaßnahme wurde ein W-LAN Netz eingerichtet, das bei Sitzungen den Zugang zum Internet ermöglicht.

B-Plan3

Für die letzten Gemeindegrundstücke gibt es Kaufzusagen, das Werbeschild am Teich wurde entfernt und die Planungen für die restlichen Erschließungsarbeiten sind gestartet.

Geschwindigkeitsmessung

Durch den Ausfall des Geschwindigkeitsmessgerätes des Amtes verzögert sich die Messung. Wenn das neue Gerät verfügbar ist, wird es auch in Ritzerau aufgestellt werden.

Zumba-Kurse

Die Zumba-Kurse werden sehr gut angenommen.

Im Sommer sollte an der Badestelle wieder eine gemeinsame Aktion mit der Gemeinde Nusse durchgeführt werden.