Sitzung vom 17.06.2016

1.     Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit

2.     Beratung und Beschlussfassung von Tagesordnungspunkten unter Ausschluss der Öffentlichkeit – §35 GO

3.     Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom  11.03.2016

4.     Abschluss der Straßenbaumaßnahme

5.     Entwässerungskonzept Gemeinde Nusse

6.     Anschaffung eines Feuerwehrautos

7.     Pfingstheesch Ritzerau

8.     Einwohnerfragestunde

Die Tagesordnungspunkte 9 und 10 werden nach Maßgabe der Beschlussfassung der Gemeindevertretung voraussichtlich nicht öffentlich beraten

9.     Grundstücksangelegenheit, Kaufantrag

10.   Grundstücksangelegenheit, Grundstückskauf

Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit

11.   Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

12.   Berichte aus den Ausschüssen

13.   Bericht des Bürgermeisters

14.  Verschiedenes

1

Bürgermeister Holz eröffnet die Sitzung, stellt fest, dass die Mitglieder der Gemeindevertretung Ritzerau form- und fristgerecht eingeladen worden sind und dass die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.

Ergebnis der Abstimmung:

Der Bürgermeister begrüßt auch den Bürgermeister Lars Wunsch aus Nusse,Wehrführer Norbert Liebnow, Buffa Thorsten Nupnau, Tina Stamer von den Kinderfestfrauen und die anwesenden Gäste.

2

Es wird für die Tagesordnungspunkte 9 und 10 die nichtöffentliche Beratung beantragt.

Ergebnis der Abstimmung:

3

Das Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung am 11.03.2016 ist allen Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertretern zugegangen und wird genehmigt.

Ergebnis der Abstimmung:

4

Die Straßenbaumaßnahme Lenz und Dorfstraße ist abgeschlossen bis auf die Sanierung der Einmündung des Hohlweges.

Bis heute ist das zugesagte Angebot für diese Arbeiten noch nicht eingetroffen.

5

Das Entwässerungskonzept der Gemeinde Nusse für die aktuellen und auch bereits abgeschlossenen B-Pläne wurde bis jetzt von der Wasserbehörde noch nicht genehmigt.

Jetzt wurde dieses Konzept vom Ing. Schwarz aus Steinhorst neu erstellt. Bürgermeister Lars Wunsch aus Nusse stellt dieses Konzept vor.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Ritzerau stimmt diesem neuen Entwässerungskonzept der Gemeinde Nusse zu und ermächtigt den Bürgermeister Gerd Holz die Einleitungsvereinbarung seitens der Gemeinde Ritzerau abzuschließen.

Ergebnis der Abstimmung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

6

Auf den letzten Sitzungen der Gemeindevertretung wurde bereits über ein neues Feuerwehrfahrzeug gesprochen; die ersten unverbindlichen Gespräche wurden geführt.

Die Anschaffung eines neuen Fahrzeuges muss öffentlich ausgeschrieben werden, hier gibt es verschiedene Wege:

·       Ein Weg ist es, diese Ausschreibung selbst durchzuführen, was aber bei vielen anderen Gemeinden zu sehr großen Schwierigkeiten und sogar zu Rückzahlung von Fördergeldern geführt hat.

·       Ein anderer Weg ist es, diese Ausschreibung von einer Fachfirma durchführen zu lassen, hier wird die für Norddeutschland zuständige Firma Kubus empfohlen.

Beschluss:

Es soll ein Mittleres Löschfahrzeug (MLF) nach DIN entsprechend dem, was bei der Größe der Gemeinde Ritzerau als Mindestgröße vorzuhalten ist, beschafft werden.

Wegen der vorhandenen Führerscheine erfolgt eine Begrenzung auf 7,49 t.

Das Fahrzeug soll voraussichtlich gekauft werden. Alternativen zum Kauf sind zu prüfen. Fördergelder sollen beantragt werden. Das Altfahrzeug soll verkauft werden. Die Finanzierung ist durch Entnahme aus dem Vermögenshaushalt abgesichert.

Die Gemeindevertretung Ritzerau beschließt, dass mit der Durchführung der Ausschreibung die Firma Kubus beauftragt werden soll.

Ergebnis der Abstimmung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

7

Am 14.03.2014 wurde auf der Sitzung der Gemeindevertretung das Pfingstheesch als traditionelle Kulturveranstaltung anerkannt.

Auf Grund der Entwicklung mit rückläufigen Besucherzahlen an den Abendveranstaltungen, dieses Jahr bedingt durch die sehr kalte Witterung, ist trotz der doch sehr gut besuchten anderen Veranstaltungen während des Pfingstheesch kein Veranstalter mehr bereit dieses Fest auszurichten.

Da diese Veranstaltung aber wichtig für unsere Gemeinschaft ist, sollte die Gemeinde die Möglichkeit schaffen, diese auch weiterhin auszurichten.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Ritzerau beschließt, dass zur Absicherung der für das Gemeindeleben der Gemeinde Ritzerau sehr wichtigen Kulturveranstaltungen für das Jahr 2017 ein Anteil in Höhe von 2.500 € für das Zelt übernommen wird.

Ergebnis der Abstimmung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

8

Fragen werden nicht gestellt.

Bürgermeister Gerd Holz wird für die gute Informationsarbeit während der Phase des Straßenbaus ausdrücklich gelobt.

Zu 9:

Die Retentionsfläche im B-Plan 3 wird auch in Teilflächen nicht verkauft.

Zu 10a:

Der Bürgermeister wird beauftragt, den ausgehandelten Kaufvertag für das Buswartehäuschen-Grundstück abzuschließen

12

Abwasserausschuss:

Am 08.10.2016 ist eine Begehung der Kläranlage mit den Gemeindevertretungen aus Nusse und Ritzerau geplant.

Die Pumpenanlage am Teich war nach einem Starkregen komplett ausgefallen. Dieses sei ein Hinweis auf den fortgeschrittenen Verschleiß der Pumpen. Es werden Angebote für die Reparatur der Pumpstation eingeholt.

Die Straßeneinläufe mit dem Rohrsystem bis zur Abwasserleitung sind Gemeindesache; für alles Weitere ist der Abwasserausschuss zuständig.

Finanzausschuss:

Keine neuen Ergebnisse.

Bau- und Wegeausschuss:

Hinsichtlich der Beschilderung im Hohlweg ist Kontakt mit der Behörde aufgenommen worden. Eine Antwort liegt noch nicht vor.

Zweckverband Wasserversorgung:

Die Beschilderungen der neuen Unterflurhydranten am Wendehammer in der Straße am Teich und im Hohlweg sind in diesen Tagen aufgestellt worden.

13

Bericht des Bürgermeisters

Gemeindesaal und Schulungsraum:

Der Schulungsraum wird bis 18:00 geräumt, wenn am Abend eine Veranstaltung im Saal stattfinden soll, bei der auch der Schulungsraum für z.B. Büffet genutzt werden soll.

Gemeindesaal und Schulungsraum:

Die Holzzarge für die Flurtür zur Feuerwehrgarage ist eingebaut.

Flüchtlinge:

Ritzerau hat jetzt insgesamt 16 Flüchtlinge untergebracht. Viele ehrenamtliche Helfer kümmern sich und setzen sehr viel Freizeit hierfür ein. Hilfe kommt von allen Seiten, hierfür bedankt sich der Bürgermeister.

B-Plan 3:

Heute war Richtfest am Teich, hier überreicht der Bürgermeister der Freiwilligen Feuerwehr eine Spende von den Bauherren Peuckert und Backes.

Das Richtfest im Lenz folgt eine Woche später und im Lenz 27 sieht man auch schon Fortschritte.

Wenn die Rohbauarbeiten bei dem Bauvorhaben am Teich abgeschlossen sind, kann die Straßensanierung beginnen.

Fußweg in Richtung Sandesnebener Weg:

Ein Notartermin für die Unterzeichnung des Kaufvertrages ist aus zeitlichen Gründen noch nicht zu Stande gekommen.

Kirche:

Am kommenden Sonntag findet hier im Haus der Gottesdienst mit Pastor Reimer statt, hierzu sind alle herzlich eingeladen.

Ritzerauer See:

Die DLRG plant mit mehreren Einheiten eine Übung am Ritzerauer See.

Steinbruchwiesen:

Wie angekündigt wird es am 09.07.2017 von 10:00 bis 12:00 Uhr eine Wanderung durch die Steinbruchwiesen geben.

14

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