Sitzung vom 16.06.2017

2.     Beratung und Beschlussfassung von Tagesordnungspunkten unter Ausschluss der Öffentlichkeit – §35 GO

3.     Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.03.2017

4.     Wanderweg an der K72 Richtung Sirksfelde

5.     Pfingstheesch 2017

6.     Pachtbedingungen für die Wiese am Ritzerauer See

7.     Benennung der Mitglieder des Wahlvorstandes für die Bundestagswahl am 24.09.2017

8.     Einwohnerfragestunde

9.   Berichte aus den Ausschüssen

10. Bericht des Bürgermeisters

11.  Verschiedenes

1

Bürgermeister Holz eröffnet die Sitzung, stellt fest, dass die Mitglieder der Gemeinde­vertretung Ritzerau form- und fristgerecht eingeladen worden sind und dass die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.

Ergebnis der Abstimmung:

Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gäste.

2

Es wird für keinen Punkt die nichtöffentliche Beratung beantragt.

Ergebnis der Abstimmung:

3

Das Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung am 10.03.2017 ist allen Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertretern zugegangen und wird genehmigt.

Ergebnis der Abstimmung:

Die für diese Sitzung angestrebte Erfolgsmeldung zu den Verhandlungen mit der Stadt Lübeck liegt leider noch nicht vor, ein Teilerfolg ist aber zu melden.

Der Vorgang wird jetzt in Lübeck im Bereich Liegenschaften bearbeitet.

Dieses wurde heute per E-Mail mitgeteilt.

5

Das traditionelle Ritzerauer Pfingstheesch mit dem Kinderfest war auch dieses Jahr wieder ein harmonisches Fest.

Die von der Gemeindevertretung beschlossene Unterstützung für dieses Fest möchten die Pfingstknechte in Anspruch nehmen und beantragen einen Zuschuss von 1.300 Euro.

Beschluss:

Die Gemeinde Ritzerau bezuschusst die Pfingstheesch 2017 aufgrund ihrer Bedeutung für das Gemeindeleben mit einem Betrag von 1.300 Euro.

Ergebnis der Abstimmung:

Aufgrund des § 22 GO waren die folgenden Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen: Gerd Holz, Christian Harder und Michael Schröfl.

6

Die jetzige Pächterin der Wiese am Ritzerauer See gibt die Fläche an die Gemeinde zurück.

Damit diese Fläche auch weiterhin sinnvoll genutzt werden kann, sollte die Wiese dem neuen Pächter der angrenzenden, wesentlich größeren Fläche zur Pacht angeboten werden.

Wesentliche Änderungen an den Vorgaben aus dem bestehenden Pachtvertrag sollen nicht vorgenommen werden.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird mit dem Abschluss eines neuen Pachtvertrages beauftragt.

Eine Teilung der bisher gemeinsam genutzten privaten Fläche und der Gemeindefläche sollte hierbei vermieden werden. Wesentliche Änderungen an den Vorgaben aus dem bestehenden Pachtvertrag sollen nicht vorgenommen werden.

Ergebnis der Abstimmung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

7

Wie bereits bei den letzten Landtagswahlen stellen die Gemeindevertreterin und der Gemeindevertreter den Wahlvorstand oder benennen einen Ersatz.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Ritzerau schlägt für die Bundestagswahl 2017 folgende Mitglieder für den Wahlvorstand vor:

Straße/Hausnummer

1.     Wahlvorsteher                                                             

Gerd Holz                                                                            Lenz 21

2.   1. Stellv. Wahlvorsteher

            Dr. Oliver Gießler                                                               Dorfstraße 26

3.   2. Stellv. Wahlvorsteherin (Beisitzerin)

            Ute Liebnow                                                                       Hohlweg 4

4.   Schriftführer (Beisitzer)

            Richard Büßinger                                                              Hohlweg 8

5.   stellv. Schriftführer (Beisitzer)

            Wolfgang Dunst-Röper                                                     Hohlweg 10

6.   Beisitzer

            Sylvia Groth                                                                       Mühlenweg 2           

7.   Beisitzer

            Christian Harder                                                                 Hermannstraße 4a

8.   Beisitzer

Matthias Peuckert                                                              Am Teich 10

9.   Beisitzer/in

            Tim Jacobsen                                                                     Lenz 35

Ergebnis der Abstimmung:

8

Es wird gefragt, ob eine Bedarfsteuerung der Straßenbeleuchtung für die Gemeinde geprüft wurde. Dies wird vom Bürgermeister bejaht und berichtet, dass dies verworfen wurde aufgrund der Energieersparnis mit LED Lampen und der weniger guten Erfahrungen in anderen Gemeinden mit einer Bedarfssteuerung.

Es wird gefragt, ob die Gemeinde ein Investment in die Schleswig-Holstein Netz AG erwogen habe. Der Bürgermeister führt aus, warum dies nicht gewollt ist.

Gab es Pläne eine Bürgerstiftung in der Gemeinde zu unterstützen. Solche Pläne gab es bisher nicht.

Es wird gefragt, ob es zur Anregung der Verlängerung des Fußweges Richtung Duvensee schon neuere Entwicklungen gibt. Der Bürgermeister weist auf die Priorität des Wanderweges Richtung Sirksfelde und die bauliche Situation vor Ort hin. Das Thema bleibt aber auf der Tagesordnung.

Es wird zum Sachstand wegen des unbebauten Grundstücks Kreuzung Lenz/Dorfstr. gefragt. Der Bürgermeister berichtet, dass ihm keine neuen Informationen vorliegen.

9

Abwasserausschuss:

 Keine neuen Ergebnisse.

Finanzausschuss:

 Keine neuen Ergebnisse.

 Bau- und Wegeausschuss:

 Eine Begehung des Bau- und Wegeausschusses im Ortsgebiet Ritzerau am 27.04.2017 fand statt und hat zu kleineren Beanstandungen bei Anliegern geführt.

 Zweckverband Wasserversorgung:

Keine neuen Ergebnisse.

10

 Landtagswahlen:

 Der Bürgermeister bedankt sich noch einmal für den Einsatz der Gemeindevertreter bei der Wahl zum Schleswig-Holsteinischen Landtag.

Feuerwehrhaus:

In der Heizungsanlage der Feuerwehr liegt ein Fehler vor. Die Steuerung der Heizungsanlage arbeitet zur Zeit nicht effizient. Damit Energie und auch Kosten gespart werden können, müssen Reparatur / Optimierungsarbeiten vorgenommen werden. Der Energieberater des Amtes, Herr Balasus, wird hierzu Vorschläge ausarbeiten.

Schneefanggitter:

 Bisher ist noch kein Vergleichsangebot eingegangen.

Gemeinde:

Mehrere Straßenleuchten wurden in der Dorfstraße durch Vandalismus beschädigt, ein Leuchtenmast muss ausgetauscht werden. Ein Verursacher ist leider nicht bekannt.

Amt Sandesneben-Nusse:

Am 12. Mai wurde Richtfest der 3-Felder Sporthalle in Sandesneben gefeiert. Aufgrund witterungsbedingter Verzögerungen verschiebt sich der Eröffnungstermin voraussichtlich auf die Herbstferien.

Feuerwehr:

 Neue Bestimmungen machen die außerplanmäßige Anschaffung eines Rückflußverhinderers notwendig. Dieses Gerät wird nach Abzug der Fördermittel mit voraussichtlich 453,13 € zu Buche schlagen.

11

Es wird angeregt, eine neue Geschirrspülmaschine für die Küche des Gemeindehauses zu beschaffen, da das vorhandene Modell sehr alt ist. Der Bürgermeister wird einen Vorschlag unterbreiten.