Sitzung vom 10.03.2017

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit
2. Beratung und Beschlussfassung von Tagesordnungspunkten unter Ausschluss der Öffentlichkeit – §35 GO
3.  Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom 03.02.2017
4.  Auftragsvergabe Feuerwehrfahrzeug MLF
5.  Beschilderung Hohlweg
6. Wanderweg an der K72 Richtung Sirksfelde
7. Einwohnerfragestunde
8. Berichte aus den Ausschüssen
9. Bericht des Bürgermeisters
10. Verschiedenes

1

Bürgermeister Holz eröffnet die Sitzung, stellt fest, dass die Mitglieder der Gemeinde­vertretung Ritzerau form- und fristgerecht eingeladen worden sind und dass die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.

Ergebnis der Abstimmung:

Der Bürgermeister begrüßt den anwesenden Gast.

2

In dem Tagesordnungspunkt 6 sollen auch vertragliche Themen behandelt werden, hierfür soll dieser Punkt in 6a, 6b und 6c aufgeteilt werden.

Für den Punkt 6b wird die nichtöffentliche Beratung beantragt.

Im Punkt 6c wird dann über das Ergebnis der Verhandlung berichtet

Ergebnis der Abstimmung:

3

Das Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung am 03.02.2017 ist allen Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertretern zugegangen und wird genehmigt.

Ergebnis der Abstimmung:

4

Die Gemeinde Ritzerau hat für die Ausschreibung eines MLF die Firma Kubus aus Schwerin für die europaweite Ausschreibung beauftragt.

Gemäß der Richtangebote der Firma Rosenbauer und MAN wurde ein Zuschuss aus Feuerschutzsteuermitteln beim Kreis seitens der Verwaltung beantragt. Dieser Zuschuss wurde mit einem Fördersatz von 27,5 % am 15.08.2016 seitens des Kreises Herzogtum Lauenburg beschieden, woraus sich folgende Rechnung ergab:

Richtangebote:                     142.225,11 EUR

Kosten Kubus lt. Angebot:       9.163,00 EUR (nicht förderfähig)

Bewilligte Förderung:           – 39.111,90 EUR (27,5%)

Gemeindeanteil:                   112.276.21 EUR

Seit dem 23.02.2017 liegt der Verwaltung nun der Vergabevorschlag (Anlage 1) der Firma Kubus für die Beschaffung des Fahrzeuges vor. Dieser ergibt ein Gesamtkostenvolumen von 153.666,01 EUR. Daraus ergibt sich für die Gemeinde nun folgendes Zahlenwerk:

Beschlussentwurf:  Die Gemeindevertretung Ritzerau beschließt die Aufträge für die Beschaffung des MLF an die Firmen gem. Vergabevorschlag der Firma Kubus für die

LOSE 1 – 3 zum Gesamtangebotspreis in Höhe von 153.666,01 EUR zu vergeben.

Ergebnis der Abstimmung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreterinnen / Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

5

Die Straßenverkehrsbehörde trägt folgende Beschilderung mit:

·       Zone 30-Schild am Eingang vom Hohlweg

·       Von der K72 aus Begrenzung auf 7,5 t mit Zusatzschild Land- und Forstwirtschaft frei

·       Ortschild hinter dem letzten Haus im Hohlweg

Wenn die Gemeinde entsprechend beschließt, wird Frau Stahmer eine entsprechende Anordnung erlassen.

Beschluss:

Die Beschilderung wird wie beschrieben beschlossen.

Ergebnis der Abstimmung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

6a

Die Gespräche mit der Stadt Lübeck stehen kurz vor dem Abschluss.

6b

6c

Ergebnis der Verhandlungen im nicht öffentlichen Teil 6b:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Verhandlungen mit der Stadt Lübeck abzuschließen.

7

Es wird angeregt, einen Fußweg an der Straße Richtung Duvensee bis zum Abzweig zum Hof Ritzerau (Schulwald) anzulegen. Bürgermeister Holz sagt zu, sich dieses Themas anzunehmen.

Außerdem wird nach der Ausweisung weiterer Baugebiete gefragt. Hier wird auf die aktuellen Beschränkungen hingewiesen. Die Ausweisung weiterer Flächen ist voraussichtlich erst nach 2025 zu erwarten. Einen Bedarf für ein Vorkaufsrecht für Ritzerauer Bürger hat es bisher nicht gegeben.

Jugendarbeit im Sinne Jugendfeuerwehr erfolgt gemeinsam mit der Gemeinde Nusse.

8

Abwasserausschuss:

 Der erste Vorsitzende des Abwasserausschusses Herbert Schröder ist erkrankt.

Die Gemeindevertretung Ritzerau wünscht ihm eine gute Genesung.

Finanzausschuss:

 Keine neuen Ergebnisse.

Bau- und Wegeausschuss:

 Eine Begehung des Bau- und Wegeausschusses im Ortsgebiet Ritzerau ist für den 27.04.2017 geplant.

Zweckverband Wasserversorgung:

 Keine neuen Ergebnisse.

9

Denkmal und Spielplatz:

Für die Pflege des Denkmals und des Spielplatzes liegt ein Angebot vor, der Bau- und Wegeausschuss wird mit der Auftragsklärung und Vergabe beauftragt.

Schneefanggitter:

Das Angebot ist heute eingegangen, da der Angebotspreis aber weit von den Planungen abweicht, ist eine wirtschaftliche Vergabe nicht möglich. Es werden erneut Angebote eingeholt.

Perspektiven für die Zukunft:

Am 03.03. und 04.03 haben sich Vertreter der Gemeinden, der Amtsverwaltung und der Amtsfeuerwehr in Bad Bramstedt zu einem Workshop – Perspektiven für die Zukunft – zusammengesetzt. Hier wurden in verschiedenen Arbeitsgruppen Themen für die zukünftige Entwicklung in den Gemeinden und im Amt Sandesneben-Nusse behandelt.

Beispiele sind der demografische Wandel, E-Mobilität, Zusammenarbeit der Gemeinden und auch der freiwilligen Feuerwehren.

Über diesen Workshop wird noch genauer berichtet

Kinderfasching:

Am Sonntag den 26.Februar haben die Kinderfestfrauen Kinderfasching mit Ritzerauer und befreundeten Kindern und Gästen gefeiert. Es war ein schönes, lebhaftes Fest.

10

Für Planungen der zukünftigen Verkehrsentwicklung liegt ein kurzer Fragebogen der Metropolregion Hamburg zur E-Mobilität vor. Dieser wird ausgefüllt und wieder an das Amt zurückgesandt.

Der private Bolzplatz (Ortsausgang Duvensee) wird vom Eigentümer aus Gründen der Gefährdungshaftung geschlossen.