| Beginn | 20.00 Uhr | Unterbrechungen | 0 | |
| Ende | 21.40 Uhr | Mitgliederzahl | 9 |
| Anwesend | Bemerkung |
| a) Stimmberechtigt | |
| 1. Bürgermeister Holz, Gerd (als Vorsitzender) | |
| 2. GV Groth, Hermann | |
| 3. GV Liebnow, Ute | |
| 4. GV Büßinger, Richard | |
| 5. GV Dunst-Röper, Wolfgang | Protokoll |
| 6. GV Harder, Christian | |
| 7. GV Schröfl, Michael | |
| 8. GV Giessler, Dr. Oliver | Fehlt entschuldigt |
| 9. GV Jacobsen, Tim | Fehlt entschuldigt |
| b) Nicht stimmberechtigt | |
| Gerd Vogler, Duvensee | Verein Duvenseer Moor e.V. |
| Tagesordnung | |||||||||||
| 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit
2. Beratung und Beschlussfassung von Tagesordnungspunkten unter Ausschluss der Öffentlichkeit – §35 GO 3. Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom 22.09.2017 4. Planungen für den Wanderweg an der K72 Richtung Sirksfelde 5. Verein Duvenseer Moor e.V. 6. Schneefanggitter Feuerwehrhaus 7. Jahresrechnung 2016 8. Nachtragshaushaltsplan 2017 9. Haushaltsplan 2018 10. Bildung eines Wahlvorstandes für die Kommunalwahl am 06.05.2018 11. Einwohnerfragestunde 12. Berichte aus den Ausschüssen 13. Bericht des Bürgermeisters 14. Verschiedenes
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1 |
Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit
Bürgermeister Holz eröffnet die Sitzung, stellt fest, dass die Mitglieder der Gemeindevertretung Ritzerau form- und fristgerecht eingeladen worden sind und dass die Gemeindevertretung beschlussfähig ist. Er begrüßt die anwesenden Gäste. Der Bürgermeister beantragt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt: Bildung eines Wahlvorstandes für die Kommunalwahl am 06.05.2018. Dieses soll unter TOP 10 beraten werden, alle weiteren Tagesordnungspunkte rutschen ein Punkt weiter nach hinten
Ergebnis der Abstimmung:
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gäste und Gerd Vogler, den Vorsitzenden des Vereins Duvenseer Moor e.V.
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2 |
Beratung und Beschlussfassung von Tagesordnungspunkten unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Es wird für keinen Punkt die nichtöffentliche Beratung beantragt.
Ergebnis der Abstimmung:
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3 |
Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom 22.09.2017
Das Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung am 22.09.2017 ist allen Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertretern zugegangen und wird genehmigt.
Ergebnis der Abstimmung:
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4 |
Planungen für den Wanderweg an der K72 Richtung Sirksfelde
Der Vertrag mit der Stadt Lübeck ist immer noch nicht abgeschlossen. Herr Kroppla bemüht sich weiter um die Erledigung. |
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Verein Duvenseer Moor e.V.
Der Vorsitzende des Vereins Duvenseer Moor e.V., Gerd Vogler, stellt sich vor und erklärt die Ziele des Vereins. Die Gemeinde Ritzerau grenzt direkt an die betroffenen Moorflächen. Insofern würde es sich anbieten, dem Verein beizutreten. Herr Vogler teilt mit, dass die Satzung unter www.verein-duvenseer-moor.de einzusehen ist. Der Jahresbeitrag würde 100€ betragen. Über einen Beitritt der Gemeinde zu dem Verein soll in der nächsten Sitzung entschieden werden.
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6 |
Schneefanggitter Feuerwehrhaus
Die geplanten Schneefangitter wurden bei 4 Handwerksbetrieben angefragt. Selbst bei mehrfacher Nachfrage ist nur ein Angebot eingegangen. Eine Überprüfung ergab marktübliche Preise in diesem Angebot. Beschluss: Die Gemeinde Ritzerau beauftragt die Firma Kriedemann mit dem Einbau eines Schneefanggitters am Feuerwehrhaus. Ergebnis der Abstimmung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. |
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7
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Jahresrechnung 2016
Der Finanzausschuss der Gemeinde Ritzerau hat die Jahresrechnung am 11.12.2017 geprüft. Erläuterungen:
1. bereinigte Soll-Einnahmen: 528.197,87 EUR bereinigte Soll-Ausgaben: 528.197,87 EUR Fehlbetrag: 0,00 EUR 2. Haushaltsüberschreitungen: 8.971,93 EUR 3. a) Kasseneinnahmereste: -335,62 EUR b) Abgänge auf Kasseneinnahmereste a. V.: 7,00 EUR 4. a) Haushaltsausgabereste neu: 7.812,84 EUR b) Abgänge auf Haushaltsausgabereste a. V.: 5.559,14 EUR 5. Stand der Schulden am 31.12.2014: 0,00 EUR ================ 6. Stand der Rücklagen am 31.12.2014: 6.1 Allgemeine Rücklage: 588.791,81 EUR (darin enthalten Soll-Überschuss 2015 = 15.264,91EUR) 6.2 Sonderrücklagen: 6.2.1 Rückstellung Entschlammung Klärteiche 0,00 EUR 6.2.2 Abschreibungsrücklage (Abwasserbeseitigung) 0,00 EUR 6.2.3 Gebührenausgleichsrücklage (Abwasserbeseitigung) 0,00 EUR 6.2.4 Finanzausgleichsrücklage 0,00 EUR 6.2.5 0,00 EUR Gesamt Sonderrücklagenbestand: 0,00 EUR ================ (davon Inneres Darlehen aus der Abschreibungsrücklage = 0,00 EUR)
7. Gesamtsumme der erhaltende Spenden (siehe Anlage) 0,00 EUR
Schlussbericht des Finanzausschusses zur Jahresrechnung 2016 Es wurde im Rahmen des Haushaltsplanes einschließlich der Nachtragshaushalte gewirtschaftet. Die Haushaltsüberschreitungen sind begründet. Belege wurden stichprobenweise eingesehen. Der maschinelle Abschluss wird als richtig angesehen.
Beschluss: Die Jahresrechnung 2016 wird wie folgt festgestellt: bereinigte Soll-Einnahmen: 528.197,87 EUR bereinigte Soll-Ausgaben: 528.197,87 EUR Fehlbetrag: 0,00 EUR
Die Haushaltsüberschreitungen in Höhe von 8.971,93 EUR werden genehmigt. Die erhaltenen Spenden in Höhe von 0,00 EUR werden angenommen.
Ergebnis der Abstimmung:
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8
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Nachtragshaushaltsplan 2017
Aufgrund des § 80 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 15.12.2017 folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:
§ 1 Mit dem 1. Nachtragshaushalt werden
und damit der Gesamtbetrag des Haus- haltsplanes einschl. der Nachträge erhöht um vermindert gegenüber bisher nunmehr festgesetzt EUR um EUR EUR auf EUR
1. im Verwaltungshaushalt die Einnahmen 6.900 EUR 312.400 EUR 319.300 EUR die Ausgaben 6.900 EUR 312.400 EUR 319.300 EUR
im Vermögenshaushalt die Einnahmen 16.300 EUR 252.000 EUR 235.700 EUR die Ausgaben 16.300 EUR 252.000 EUR 235.700 EUR
§ 2 Es werden festgesetzt:
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investi- tionen und Investitionsförderungs- maßnahmen von bisher 0€ auf 0€
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungs- ermächtigungen von bisher 0€ auf 0€
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite von bisher 0€ auf 0€
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen von bisher 0 Stellen auf 0 Stelle (n)
§ 3 Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt geändert:
Grundsteuer A Gegenüber bisher 290% auf nunmehr 290%
Grundsteuer B Gegenüber bisher 290% auf nunmehr 290%
Gewerbesteuer Gegenüber bisher 310% auf nunmehr 310%
Ergebnis der Abstimmung:
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9
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Haushaltsplan 2018
Aufgrund der §§ 77 ff. der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 15.12.2017 folgende Haushaltssatzung erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird
1. im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 347.200 EUR in der Ausgabe auf 347.200 EUR
2. im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 119.000 EUR in der Ausgabe auf 119.000 EUR festgesetzt.
§ 2 Es werden festgesetzt:
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsmaßnahmen auf 0 EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 0 Stellen
§ 3
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 290 %.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 290 %.
2. Gewerbesteuer 310 %.
§ 4
Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung und Eingang der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 1.500 EUR.
Ergebnis der Abstimmung:
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11
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Einwohnerfragestunde
Es wird angeregt, eine Ausgabestation für Hundekotbeutel aufzustellen. Der Bürgermeister bittet den Bau- und Wegeausschuss, sich des Themas anzunehmen.
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Berichte aus den Ausschüssen
Abwasserausschuss:
Das weitere Vorgehen bei der Regenwasserbeseitigung in der Hermannstraße ist mit den Anliegern, dem Amt, der Wasserbehörde und der Gemeinde abgestimmt, das Regenwasser wird in den Mühlenbach abgeleitet.
Der Schaden an der Regenwasserleitung Lenz, Ecke Dorfstraße. wurde durch den Ing. Mathias Schwarz begutachtet und dann durch Entfernen der eingewachsenen Wurzeln behoben.
Regenwasser hatte die Straße in Höhe der Hausnummer 16 überflutet und floss nicht mehr ab, dieser Schaden wurde durch Spülen der Leitung behoben.
Bei den laufenden Arbeiten wurde ein weiterer Schaden durch Wurzeleinwuchs und Falscheinleitungen an einem Hausanschluss festgestellt. Der Wurzeleinwuchs wurde entfernt, die Falschanschlüsse an diesem Schacht werden durch eine Fachfirma beseitigt.
Wasser aus einem überfluteten Gartenteich floss über die Straße in Höhe der Hausnummer 21, die Anlieger werden dieses durch eine Fachfirma beheben lassen.
Finanzausschuss:
Ausführliche Berichte wurden unter TOP 7 – 9 abgegeben.
Bau- und Wegeausschuss:
Der Sandaustausch auf den Spielplätzen und See wird bedingt durch die aufgeweichten Böden erst im nächsten Jahr durchgeführt.
Zweckverband Wasserversorgung:
Verhandlungen über eine Zusammenarbeit mit dem Verband Kasdorf laufen.
Ein defekter Hydrant am Hof Ritzerau wurde versetzt und instandgesetzt.
Durch den gesättigten Boden ist der Wasserabfluss aus benutzten Hydranten erschwert, das Wasserwerk entleert diese Hydranten. |
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Bericht des Bürgermeisters
Laternenumzug: Der gemeinsame Laternenumzug mit der Gemeinde Nusse ist ausgefallen. Durch das Wetter an dem Abend konnte ohne Gefahr kein Laternenumzug stattfinden. Der Umzug wurde kurzfristig abgesagt, hier aber trotzdem ein Dank an die Kinderfestfrauen, die Feuerwehr und die fleißigen Helfer, die das Fest vorbereitet hatten
Feuerwehr: Das neue Feuerwehrfahrzeug MLF wird jetzt produziert, Ziegler plant die Auslieferung in der Woche zum 01. April.
Feuerwehr 2: Die Feuerwehr Ritzerau hat am 08.10. die Leistungsprüfung 4.Stern abgelegt. Der Bürgermeister bedankt sich bei der Freiwilligen Feuerwehr Ritzerau für diese Leistung und wünscht der Wehr auch für 2018 ein gutes und unfallfreies Jahr.
Gewässerunterhaltung: Diese Saison war geprägt von großen Niederschlagsmengen und von einer riesigen Ausdehnung von Wasserlinsen (Entenflott) auf dem Ritzerauer See, welche den Ablauf fast zugesetzt hätten.
Bürgerbus: Der Bürgerbus, der durch die amtsangehörigen Gemeinden ins Leben gerufen wurde, startet. Das Fahrzeug wird im Januar ausgeliefert und startet mit dem 1. Telefontag am 05.02.18. Der erste Fahrtag wird dann der 06.02. sein
Landesentwicklungsplan: Der Landesentwicklungsplan soll nach dem Regierungswechsel jetzt doch schon in den nächsten Jahren erneuert werden. Die Planungen für Wohnraumentwicklung in Ritzerau können dann weitergeführt werden.
Adventskaffee: Dieses Jahr haben wir den Adventskaffee für alle Ritzerauer geöffnet, die Rückmeldungen hierzu waren sehr positiv, die Veranstaltung auch.
Amt: Die neue 3-Felder Sporthalle wurde am 17.11.17 feierlich eröffnet, jetzt kann sie von den Sportvereinen und der Schule genutzt werden. Die Turnhalle in Nusse erfährt dadurch auch eine Entlastung.
Straßenbeleuchtung: Alle Straßenleuchten wurden auf Energiesparende LED-Technik umgerüstet, ausgenommen sind zwei Sonderleuchten
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Verschiedenes
Die Abnahme des neuen MLF erfolgt durch den zuständigen Ausschuss.
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| Bürgermeister | Protokollführer |