| Beginn | 19.00 Uhr | Unterbrechungen | 0 | |
| Ende | 20.00 Uhr | Mitgliederzahl | 9 |
| Anwesend | Bemerkung |
| a) Stimmberechtigt | |
| Bürgermeister Holz, Gerd (als Vorsitzender) | |
| GV Dunst-Röper, Wolfgang | Protokoll |
| GV Giessler, Dr. Oliver | |
| GV Groth, Hermann | |
| GV Harder, Christian | |
| GV Jacobsen, Tim | |
| GV Krützmann, Matthias | |
| GV Liebnow, Ute | |
| GV Schröfl, Michael | |
| b) Nicht stimmberechtigt | |
Tagesordnung
- Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit
- Beratung und Beschlussfassung von Tagesordnungspunkten unter Ausschluss der Öffentlichkeit – §35 GO
Die Tagesordnungspunkte 3, 4 und 5 werden nach Maßgabe der Beschlussfassung der Gemeindevertretung voraussichtlich nicht öffentlich beraten - Auftragsvergabe Reparatur Straßeneinlaufrinne Hohlweg
- Kaufvertrag für eine Fläche für den Wegebau
- Auftragsvergabe Wegebau Fußweg an der K72
Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit - Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
- Einwohnerfragestunde
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit
Bürgermeister Holz eröffnet die Sitzung, stellt fest, dass die Mitglieder der Gemeindevertretung Ritzerau form- und fristgerecht eingeladen worden sind und dass die Gemeindevertretung beschlussfähig ist. Hiergegen wird kein Widerspruch erhoben.
Der Bürgermeister weist auf die besonderen Vorsichtsmaßnahmen zum Infektionsschutz hin und dass auf dieser Sitzung nur die unaufschiebbaren Themen behandelt werden.
Die Tagesordnung soll in dem Punkt 6 um den Zusatz „und Abstimmungen“ erweitert werden.
Ergebnis der Abstimmung:
Dagegen: 0
Dafür: 9
Stimmenthaltungen: 0
2. Beratung und Beschlussfassung von Tagesordnungspunkten unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Es wird für die Tagesordnungspunkte 3, 4 und 5 die nichtöffentliche Beratung beantragt.
Ergebnis der Abstimmung:
Dafür: 9
Dagegen: 0
Stimmenthaltungen: 0
3. bis 5. nicht öffentlich
6. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse und Abstimmungen
6.1 Auftragsvergabe Straßeneinlaufrinne Hohlweg
Die Gemeinde Ritzerau plant die defekten Straßeneinlaufrinnen im Hohlweg an der Einmündung zum Lenz und an der Feuerwehrzufahrt zu erneuern. Es wurden drei Firmen aufgefordert ein Angebot abzugeben, die Firma Jodies wurde als wirtschaftlichster Bieter ermittelt.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Ritzerau beschließt, den Auftrag für die Erneuerung der Straßeneinlaufrinnen im Hohlweg an der Einmündung zum Lenz und an der Auffahrt zum Feuerwehrhaus an die Firma Jodies aus Mühlenrade zu erteilen, da diese das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat.
Ergebnis der Abstimmung:
Dafür: 9
Dagegen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
6.2 Kaufvertrag für eine Fläche für den Wegebau
Die Gemeindevertretung stimmt dem Abschluss des Grundstückskaufvertrages mit dem Ehepaar Jacobsen zu, um die für den Wegebau erforderlichen Flächen zu erwerben
6.3 Auftragsvergabe Wegebau Fußweg an der K72
Die Gemeinde Ritzerau plant, entlang der Nordseite der K 72 vom Ortsausgang in Richtung Sirksfelde bis zur Abzweigung des landwirtschaftlichen Weges einen Weg anzulegen.
Dafür wurde vom Ingenieurbüro Reese aus Krummesse im Februar 2020 eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Am 21.02.2020 wurden die eingegangenen Angebote im Amt Sandesneben-Nusse geöffnet und anschließend vom Ingenieurbüro Reese geprüft.
Nach Prüfung und Auswertung der Angebote wurde die Firma Möller Bau aus Einhaus als wirtschaftlichster Bieter ermittelt. Daher empfiehlt Frau Reese, den Auftrag an diese Firma zu erteilen.
Die Bindefrist für das Angebot endet am 21.03.2020. Eine telefonische Nachfrage bei der Firma Möller Bau ergab, dass diese eine Bindefristverlängerung gewährt.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Ritzerau beschließt, den Auftrag für die Bauleistungen am Weg entlang der K 72 an die Firma Möller Bau aus Einhaus zu erteilen, da diese das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat.
Ergebnis der Abstimmung:
Dafür: 9
Dagegen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
7. Einwohnerfragestunde
Aus dem Kreis der Gemeindevertretung wird das Thema Reinigung der Fangkörbe in den Straßeneinläufen angesprochen. Es wird vereinbart, dass die Fangkörbe noch häufiger entleert werden sollen.
Bürgermeister Protokollführer