| Beginn | 20.00 Uhr | Unterbrechungen | 0 | |
| Pause | ——– Uhr | Mitgliederzahl | 9 | |
| Ende | 21.00 Uhr | Anwesend | 9 |
| Anwesend | Bemerkung |
| a) Stimmberechtigt | |
| Bürgermeister Holz, Gerd (als Vorsitzender) | |
| GV Groth, Hermann | |
| GV Liebnow, Ute | |
| GV Krützmann, Matthias | |
| GV Dunst-Röper, Wolfgang | Protokoll |
| GV Harder, Christian | |
| GV Schröfl, Michael | |
| GV Giessler, Dr. Oliver | |
| GV Jacobsen, Tim | |
| b) Nicht stimmberechtigt | |
Tagesordnung
- Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit
- Beratung und Beschlussfassung von Tagesordnungspunkten unter Ausschluss der Öffentlichkeit – §35 GO
- Niederschrift der Sitzungen der Gemeindevertretung vom 21.08.2020
- Bericht über den Stand der Arbeiten am Wanderweg an der K72
- Flächennutzungsplan, 3. Änderung – hier: Aufstellungsbeschluss
- Bericht über den Stand der Arbeiten an der Straße nach Koberg
- Einwohnerfragestunde
- Berichte aus den Ausschüssen
- Bericht des Bürgermeisters
- Verschiedenes
- Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der
Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit
Bürgermeister Holz eröffnet die Sitzung, stellt fest, dass die Mitglieder der Gemeindevertretung Ritzerau form- und fristgerecht eingeladen worden sind und dass die Gemeindevertretung beschlussfähig ist. Hiergegen wird kein Widerspruch erhoben.
Der Bürgermeister weist auf die besonderen Vorsichtsmaßnahmen zum Infektionsschutz hin und begrüßt die Gäste.
Mitgliederzahl: 9
anwesend: 9
dafür: 9
dagegen: 0
Stimmenthaltungen: 0
2. Beratung und Beschlussfassung von Tagesordnungspunkten unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Es wird für keinen Tagesordnungspunkt die nichtöffentliche Beratung beantragt.
Ergebnis der Abstimmung:
Mitgliederzahl: 9
anwesend: 9
dafür: 9
dagegen: 0
Stimmenthaltungen: 0
3. Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.08.2020
Das Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung am 21.08.2020 ist allen Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertretern zugegangen und wird genehmigt.
Ergebnis der Abstimmung:
Mitgliederzahl: 9
anwesend: 9
dafür: 9
dagegen: 0
Stimmenthaltungen: 0
4. Bericht über den Stand der Arbeiten am Wanderweg an der K72
Der Bau des Wanderweges an der K72 / Lenz schreitet voran. Die Fläche vor Lenz 35 ist fast fertig gepflastert, das Bauende ist für den 25.09.2020 geplant.
Die Gemeinde plant den Wegebau hinterm Knick in Eigenleistung und freut sich auf viele helfende Hände. Die Termine hierfür werden noch bekanntgegeben.
5. Flächennutzungsplan, 3. Änderung
Hier: Aufstellungsbeschluss
Die Gemeindevertretung beschließt, nach Abwägung aller Punkte, die Fläche „Kurzer Kamp“ im Hohlweg für die behutsame Entwicklung Ritzeraus als Bauland auszuweisen. Die weitere Entwicklung zum § 13b Baugesetzbuch wird verfolgt.
Beschlussvorschlag
1. Für das Gebiet:
Westlich Hohlweg, südlich der Bebauung Hohlweg Nr. 9
(siehe Übersichtsplan)
wird die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes aufgestellt. Es werden folgende Planungsziele verfolgt:
- Ausweisung eines Wohngebietes für den örtlichen Bedarf
2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).
3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes und mit der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange soll das Planlabor Stolzenberg in Lübeck beauftragt werden.
4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belange und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.
5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll durch öffentliche Auslegung erfolgen.
Ergebnis der Abstimmung:
Mitgliederzahl: 9
anwesend: 8
dafür: 8
dagegen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Aufgrund des § 22 GO war der Gemeindevertreter Hermann Groth von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
6. Bericht über den Stand der Arbeiten an der Straße nach Koberg
Die gemeinsame Baumaßnahme mit der Gemeinde Koberg (Arbeiten an der Straße nach Koberg), ist gestartet, verzögert sich aber um wenige Tage.
7. Einwohnerfragestunde
Die aktuelle Bauleitplanung bereitet Sorgen. Wie viele Häuser sollen dort gebaut werden.
Der Bürgermeister stellt dar, dass die Bebauung behutsam durchgeführt werden soll und die Zahl der ausweisbaren Bebauung ohnehin nach oben begrenzt ist. Außerdem wird sich die Verteilung der möglichen Baugrundstücke ändern, wenn es bei einer Verlängerung der Gültigkeit des § 13b BauGesetzbuch möglich wird, eine weitere Fläche am Dorfrand zu beplanen.
8. Berichte aus den Ausschüssen
Abwasserausschuss:
Die Treukom hat die Gebühren für die Abwasserbeseitigung neu berechnet. Dies erfolgt regelmäßig alle 3 Jahre. Im Ergebnis müssen die Gebühren aufgrund anstehender Reparaturarbeiten und Nachholungen von Unterdeckungen erhöht werden.
Finanzausschuss:
Keine neuen Ergebnisse.
Bau- und Wegeausschuss:
Der Bau- und Wegeausschuss stimmt zurzeit einen Termin für den nächsten Rundgang ab.
Das weitere Vorgehen, wie in Fällen vorzugehen ist, wenn Beanstandungen durch die angesprochenen Bürger*innen trotz mehrfacher Erinnerung nicht abgestellt werden, soll noch erörtert werden.
Zweckverband Wasserversorgung:
Keine neuen Ergebnisse.
9. Bericht des Bürgermeisters
Streuobstwiese:
Die Apfelernte steht vor der Tür, und unsere Äpfel auf der Streuobstwiese am Teich tragen Früchte. Ritzerauer dürfen sich für den sofortigen Verzehr dort bedienen.
Windenergie:
Die Landesregierung hat die Planungen für Windenergie überarbeitet, es sind dort vorwiegend Änderungen im Thema Repowering eingeflossen.
Schiedsmann:
Es sind schon wieder 5 Jahre nach der Wahl der Schiedsleute vergangen, für Vorschläge geeigneter Personen ist der Bürgermeister dankbar.
Stromkonzessionen
Das Verfahren zur Vergabe der Stromkonzession geht in die nächste Runde, die zwei verbliebenen Bewerber haben ihre bindenden Angebote abgegeben, diese werden dann von den Anwälten geprüft und anschließend als Beschlussempfehlung den einzelnen Gemeindevertretungen bereitgestellt.
Feuerwehr:
Für Reparaturarbeiten am Feuerwehrfahrzeug ist die Feuerwehr am 24.09 und 25.09. abgemeldet, den Brandschutz übernimmt an diesen Tagen die Nachbarwehr aus Nusse.
Amt / Gemeinde:
Am 26.09. findet in der Amtsarena in Sandesneben ein ca. 3-stündiger Workshop zum Thema „Demokratie in der Gemeinde mitgestalten“ statt. Wer Interesse hat, den kann der Bürgermeister bestimmt noch anmelden.
Badestelle Ritzerauer See:
Für die Badestelle wurde wegen Blaualgen ein Badeverbot ausgesprochen, dieses hat noch Bestand.
10. Verschiedenes
Keine Meldungen.
Bürgermeister Protokollführer