| Beginn | 20.00 Uhr | Unterbrechungen | 0 | |
| Ende | 21.31 Uhr | Mitgliederzahl | 6 |
| Anwesend | Bemerkung |
| a) Stimmberechtigt | |
| Bürgermeister Holz, Gerd (als Vorsitzender) | |
| GV Groth, Hermann | Fehlt entschuldigt |
| GV Liebnow, Ute | |
| GV Krützmann, Matthias | |
| GV Dunst-Röper, Wolfgang | Protokoll |
| GV Harder, Christian | |
| GV Schröfl, Michael | |
| GV Giessler, Dr. Oliver | Fehlt entschuldigt |
| GV Jacobsen, Tim | Fehlt entschuldigt |
| b) Nicht stimmberechtigt | |
| Norbert Liebnow | Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr |
| Jan Sass | Stellvertretender Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr |
Tagesordnung
Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit
Beratung und Beschlussfassung von Tagesordnungspunkten unter Ausschluss der Öffentlichkeit
– §35 GO
Niederschriften der Sitzungen der Gemeindevertretung vom 13.12.2019 und 03.04.2020
Vereidigung des Wehrführers
Vereidigung des stellvertretenden Wehrführers
Neuverpachtung Wiese
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse und Abstimmungen
Bauliche Entwicklung Ritzeraus
Ausgleichsmaßnahmen Wegebau Koberger Weg
Weiteres Vorgehen für den Wanderweg an der K72
Einwohnerfragestunde
Berichte aus den Ausschüssen
Bericht des Bürgermeisters
Verschiedenes
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung derOrdnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit
Bürgermeister Holz eröffnet die Sitzung, stellt fest, dass die Mitglieder der Gemeindevertretung Ritzerau form- und fristgerecht eingeladen worden sind und dass die Gemeindevertretung beschlussfähig ist. Hiergegen wird kein Widerspruch erhoben.
Der Bürgermeister weist auf die besonderen Vorsichtsmaßnahmen zum Infektionsschutz hin.
Der Bürgermeister begrüßt den Wehrführer Norbert Liebnow und den Stellvertretenden Wehrführer Jan Sass.
Dafür: 6
Dagegen: 0
Stimmenthaltungen: 0
2. Beratung und Beschlussfassung von Tagesordnungspunkten unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Es wird für den Tagesordnungspunkt 6 die nichtöffentliche Beratung beantragt.
Ergebnis der Abstimmung:
Dafür: 6
Dagegen: 0
Stimmenthaltungen: 0
3. Niederschriften der Sitzungen der Gemeindevertretung vom 13.12.2019 und 03.04.2020
Die Protokolle der Sitzungen der Gemeindevertretung am 13.12.2019 und am 03.04.2020 sind allen Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertretern zugegangen und werden genehmigt.
Ergebnis der Abstimmung:
Dafür: 6
Dagegen: 0
Stimmenthaltungen: 0
3. Vereidigung des Wehrführes
Die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Ritzerau hat am 31.01.2020 Herrn Norbert Liebnow zum Gemeindewehrführer wiedergewählt. Die Wahl bedarf gemäß §11 Abs. 3 Brandschutzgesetz (BrSchG) vom 10. Februar 1996 der Zustimmung des Trägers der Feuerwehr.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt die Wahl des Herrn Norbert Liebnow zum Gemeindewehrführer zur Kenntnis, gleichzeitig wird der Wahl gemäß Brandschutzgesetz zugestimmt.
Ergebnis der Abstimmung:
Dafür: 6
Dagegen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen
4. Vereidigung des stellvertretenden Wehrführes
Die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Ritzerau hat am 31.01.2020 Herrn Jan Sass zum stellvertretenden Gemeindewehrführer wiedergewählt.
Die Wahl bedarf gemäß §11 Abs. 3 Brandschutzgesetz (BrSchG) vom 10. Februar 1996 der Zustimmung des Trägers der Feuerwehr.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt die Wahl des Herrn Jan Sass zum stellvertretenden Gemeindewehrführer zur Kenntnis, gleichzeitig wird der Wahl gemäß Brandschutzgesetz zugestimmt.
Ergebnis der Abstimmung:
Dafür: 6
Dagegen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen
7. Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Zu 6:
Die Wiese ist neu verpachtet,
Der Bürgermeister und der Pächter unterzeichnen den Pachtvertrag zu den bekannten Konditionen.
8. Bauliche Entwicklung Ritzeraus
Durch den Wegfall der Beschränkungen des Landesentwicklungsplanes hat die Gemeindevertretung die Planungen für die weitere bauliche Entwicklung Ritzeraus wieder aufgenommen.
Alle möglichen Flächen und deren Verfügbarkeit wurden durch die Fachleute im Bauamt, durch den Bürgermeister, die Gemeindevertreter und durch den Planer, Herrn Stolzenberg, geprüft.
Im Zuge der Diskussion wird deutlich, dass noch nicht alle erforderlichen Informationen für einen Aufstellungsbeschluss vorliegen. Diese sollen durch den Bauausschuss erarbeitet und für eine Sondersitzung der Gemeindevertretung vorgelegt werden.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Ritzerau beschließt, das Thema in einer Sondersitzung wieder aufzugreifen.
Ergebnis der Abstimmung:
Dafür: 5
Dagegen: 0
Stimmenthaltungen: 1
Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen
9. Ausgleichsmaßnahmen Wegebau Koberger Weg
Derzeit erarbeitet der Ingenieur, Herr Schwarz die Ausschreibungsunterlagen für die Bauarbeiten. Diese sollen in dieser Woche noch versandt werden, die Submission wird dann voraussichtlich in der 28. KW im Amt Sandesneben-Nusse stattfinden.
Die Ausführung der Straßenbauarbeiten ist für Anfang bis Mitte September geplant (nach der Ernte).
Folgende Ausgleichsmaßnahmen sind geplant:
- Neuanlage von 20 m Knick auf dem Flurstück 13/2 der Flur 8 der Gemarkung Ritzerau
- Flächenausgleich von ca. 678 m² im Ausgleichspool des Amtes Sandesneben-Nusse auf einer Fläche in Klein Klinkrade
Die endgültige Ausgleichsfläche wird nach Fertigstellung der Maßnahme abschließend bilanziert. Außerdem sind zur Minimierung des Eingriffs während der Bauarbeiten wasserdurchlässige Oberflächenbefestigungen, Wurzelschutzmaßnahmen und zeitliche Einschränkungen der Baumaßnahme geplant.
10. Weiteres Vorgehen für den Wanderweg an der K72
Die Arbeiten sind auf der Auftaktbaubesprechung am 23.04. mit der Firma Möller Bau Einhaus und der Planerin Frau Katja Reese abgestimmt. Mit den Arbeiten wird in den Sommerferien gestartet.
11. Einwohnerfragestunde
Anknüpfend an die Diskussion zu TOP 8 wird gefragt, warum denn nicht beide diskutierten Lösungen realisiert werden sollen. Dies wird mit der Obergrenze (12) der vom Land vorgegebenen Zahl für neue Baugrundstücke bis 2030 begründet.
Ergänzend wird nachgefragt, wie vor dem Hintergrund der bereits in der Vergangenheit entstandenen Probleme mit der Zuwegung zu den Flächen umgegangen werden soll. Hierzu wird darauf hingewiesen, dass dies Bestandteil der weiteren Planungen sein muss.
12. Berichte aus den Ausschüssen
Abwasserausschuss:
Das Abwasserleitungsnetz in den Gemeinden Nusse und Ritzerau weist einige Schäden auf. Dieses hat die Filmung der Systeme ergeben.
Die Firma EX-Rohr wird mit den aktuellen Kanaluntersuchungen der Schäden der
Priorität 1 in beiden Gemeinden, Nusse und Ritzerau, am 22.06.20 beginnen.
In der Abwasserversorgung in Nusse (Vogelsiedlung) sind ebenfalls Schäden festgestellt worden.
Die Neukalkulation der Kosten für die Abwasserbeseitigung alle 3 Jahre steht wieder an, die Firma Treukom wird dieses wieder durchführen.
Das neue Sanitärhäuschen auf der Kläranlage in Nusse ist fast fertiggestellt.
Finanzausschuss:
Keine neuen Ergebnisse.
Bau- und Wegeausschuss:
Mit den Arbeiten an den Straßeneinläufen Hohlweg und Feuerwehr sollte diese Woche begonnen werden. Dieser Termin wurde aber nicht eingehalten.
Der Vorsitzende des Bau- und Wegeausschusses berichtet über die Aktivitäten und Sachstände seit der vorletzten Sitzung:
- Planungen zur Baulichen Entwicklung von Ritzerau,
- die Ausgleichsmaßnahmen zur Innenbereich-Satzung 1 sind abgeschlossen
- Wanderweg an der K72
- Wegebau Koberg/Ritzerau
- Instandhaltungsarbeiten Wegenetz, im Ergebnis ist eine Mängelliste erstellt worden
- Ersetzen der Rinne vor der Feuerwehr
- Anfrage Fotovoltaikanlage
- Anlage von Blühstreifen und Ausgabe von Saatgut an Bürger
- Rückbau der Einrichtungen an der Badestelle
Zweckverband Wasserversorgung:
Die Arbeiten für die Erneuerung der Wasserleitungen in Nusse in der „Vogelsiedlung“ sind gestartet.
13. Bericht des Bürgermeisters
Feuerwehr:
Der Übungsdienst der Freiwilligen Feuerwehr kann wieder unter Auflagen aufgenommen werden. Die Übungen werden unter Einhaltung der geltenden Vorschriften abgehalten.
Um das Versäumte nachzuholen, wird der Übungsplan überarbeitet.
Friedhöfe:
Die Kirchgemeinde Nusse-Behlendorf hat auf einer Sitzung in der Duvenseer Schmiede die finanzielle Situation auf den Friedhöfen erklärt. Hier soll eine Lösung gefunden werden.
Durch die Änderungen bei den Bestattungen und der zunehmenden Konkurrenz durch Friedwälder oder anderen Bestattungsformen sind die Friedhöfe nicht mehr kostendeckend.
Anfrage PV-Freifeldanlage:
Ein Investor hatte sich bei der Gemeinde Ritzerau mit der Planung einer PV-Anlage auf einer Freifläche 50 – 100ha im nord-östlichen Teil der Gemarkung gemeldet.
Der Grundeigentümer hatte kein Interesse an dieser Art der Bodennutzung, so dass die Planung eingestellt wurde
Kooperationsvereinbarung:
Es besteht die Möglichkeit, eine Kooperation bei der Erschließung/Ausweisung von Bauplätzen mit Nachbargemeinden einzugehen. Ob dieses ein Weg für Ritzerau ist, muss geklärt werden.
Der Entwurf einer Kooperationsvereinbarung, wird den Gemeindevertretern als Beispiel zugesandt.
Geschwindigkeitsmessung Lenz:
Vom 21.01.2020 bis zum 11.02.2020 wurde bei Lenz 33 die Geschwindigkeit gemessen.
Hierbei sind neben kleinen Überschreitungen auch wenige starke Überschreitungen der gefahrenen Geschwindigkeit festgestellt worden. Um dieses zu minimieren, wird über eine neue Gestaltung der Dorfeinfahrt im Zuge der Baumaßnahme Gehweg nachgedacht.
Die Messungen können beim Bürgermeister eingesehen werden.
Badestelle Ritzerauer See:
Die Schließung der Badestelle am Ritzerauer See wurde durch das Entfernen der Badeinsel und der Einstieghilfe noch rechtzeitig abgewendet. Diese Schließung stand im Raum, weil eine Badeaufsicht für diese Badestelle in der bisherigen Form gefordert wurde.
Die Badeinsel wurde an den Jagdpächter abgegeben und dient jetzt als Ruheplatz für Wasservögel, die Einstieghilfe, die eine Spende der Familie Siemers aus Nusse war, wurde ersatzlos entfernt. Hier noch einmal der Dank an den Spender für die Jahre, die die Einstieghilfe ihren Dienst verrichtet hatte.
Eichenprozessionsspinner:
Eine erste gemeldete Sichtung des Eichenprozessionsspinners stellte sich als das ungefährliche Werk der Gespinstmotte heraus.
Zwei Wochen nach dieser ersten Meldung wurden dann aber doch Eichenprozessionsspinner bei uns gefunden! An dem Feldweg zum Wischhof wurde die befallene Eiche abgeflattert, Warnschilder aufgestellt und weitere Maßnahmen ausgeführt.
Anfang der Woche hat dann ein Schädlingsbekämpfer dies Gefahrenstelle beseitigt
Koppelbusch 1:
Das Haus der Stadt Lübeck an der Kreisstraße wurde verkauft und hat jetzt neue Eigentümer, bei der Anmeldung unter der Adresse Koppelbusch 1 gab es aber Schwierigkeiten.
Die verschiedenen Behörden haben sich dann aber auf die Anschrift Koppelbusch 1 verständigt.
Veranstaltungen ausgefallen:
Durch die Beschränkungen im Zusammenhang mit der Coronapandemie wurden z.B. die 50. Internationale RAC-ADAC Veteranenrallye und eine Fahrradveranstaltung abgesagt.
14. Verschiedenes
Keine Meldungen.
Bürgermeister Protokollführer